Holzminden (red). Der Niedersächsische Landtag hat eine bedeutende Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen: Die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten (HVB) wird von fünf auf acht Jahre verlängert. Diese Neuerung betrifft unter anderem die Neubesetzung des Bürgermeisteramtes der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf – diese Wahl findet am 23. Februar 2025 statt – sowie zukünftige Landräte und Bürgermeister.
Kommunale Stimmen zur Reform
Sebastian Rode, Samtgemeindebürgermeister von Bodenwerder-Polle, begrüßt die Entscheidung: „Fünf Jahre sind als Zeitraum für die Umsetzung von Projekten doch teilweise leider sehr kurz und somit ist eine Amtszeit schnell vorbei, bevor man wirklich sehen kann, was überhaupt alles angeschoben und auf den Weg gebracht wurde. Insofern ist diese Entscheidung meiner Meinung nach zu begrüßen.“
Auch Christian Belke, Bürgermeister der Stadt Holzminden, unterstützt diese Änderung: „Ich erachte dieses Gesetz gerade mit Blick auf Kontinuität auf die KandidatInnenakquise für gut und richtig. Durch eine längere Amtszeit werden strategische Entwicklungsmöglichkeiten der Kommune gestärkt und das Amt insgesamt attraktiver gemacht.“
Hintergrund der Änderung
Laut Innenministerin Daniela Behrens sollen die längeren Amtszeiten die kommunale Verwaltung stärken: „Die steigenden Anforderungen erfordern spezialisiertes Wissen und strategische Planung. Mit dieser Reform schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für qualifiziertes Personal.“ Herausforderungen wie die Energiewende, Digitalisierung oder der Wohnraummangel erfordern nachhaltige Lösungen, die mit längeren Amtszeiten effektiver umgesetzt werden können.
Das Gesetz tritt nach Veröffentlichung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.
