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Donnerstag, 06. Februar 2025 Mediadaten Fankurve
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Bevern (red). So kurz vor einer richtungsweisenden Wahl hatte der traditionelle Neujahrsempfang der Liberalen in diesem Jahr eine ganz besondere Brisanz. 

„Wir haben einen Justizminister eingeladen und einen Generalsekretär bekommen. Besser hätten wir es nicht treffen können“, begrüßte der FDP-Kreisvorsitzende Hermann Grupe den Gastredner Dr Marco Buschmann in der vollbesetzten Schlosskapelle in Bevern. Zentrales Thema für die Liberalen war an diesem Nachmittag die Wirtschafts- und Finanzpolitik.

„Wenn die Wirtschaft auch im Jahr 2025 zum dritten Mal in Folge wieder schrumpft, dann wäre das eine Rezession mit historischen Ausmaßen. Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben“, erklärte der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann.

Mit immer mehr Schulden und immer höheren Steuern werde das Problem nicht gelöst, sondern nur noch weiter verschärft. Das sei mit der FDP nicht zu machen und daran wäre die Ampel-Regierung in Berlin letztlich gescheitert. Denn über 90 Prozent der Investitionen müssten aus der Wirtschaft kommen und die brauche solide und verlässliche Rahmenbedingungen, führte Buschmann aus. „Wir brauchen ein radikales Umsteuern in unserer Wirtschaftspolitik“, stimmte Hermann Grupe zu.

„Der Karren steckt dieses Mal richtig tief im Morast“. Es sei dringend notwendig, die Stärken Deutschlands wieder zum Tragen zu bringen. In Zeiten der Krise müsse man anpacken und das müsse sich für die Menschen dann auch entsprechend lohnen.

Große Einigkeit in der Schul- und Gesundheitspolitik 

„Im Kreis Holzminden haben wir das Gegenteil gemacht“, zeichnete Hermann Grupe ein positives Bild der Kreispolitik: Statt sich wie in Berlin heillos zu zerstreiten, sei man hier enger zusammengerückt, um die anstehenden Probleme im Sinne der Menschen zu lösen. Das habe in der Schulpolitik genauso Früchte getragen, wie bei der Sicherung der medizinischen Versorgung nach der Insolvenz des Holzmindener Krankenhauses, nannte Grupe zwei Beispiele. Die Zusammenführung der Oberschulen Bodenwerder und Stadtoldendorf mit der HRS Eschershausen zu einer neu zu bauenden OBS/IGS mit gymnasialem Zweig in Eschershausen sei jetzt vom Ministerium genehmigt worden. Alle Fraktionen des Kreistages zögen gemeinsam mit der Verwaltung um Landrat Michael Schünemann an einem Strang. „Einigkeit macht stark und wir sind voll im Zeitplan“, bedankte Grupe sich für die konstruktive Zusammenarbeit.

Das Gleiche gelte für das Gesundheitswesen. Als Nachteilsausglich für den Verlust der Schule seien jetzt zwischen der Stadt Stadtoldendorf und dem Landkreis Holzminden verbindliche Vereinbarungen zur Unterstützung weiterer Maßnahmen im Charlottenstift getroffen worden. Und in Holzminden sei es durch die beispielhafte Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kreisstadt gelungen, dass dort im April ein regionales Gesundheitszentrum an den Start gehe. „Da geht man als Kommunalpolitiker gern mit“, bedankte sich Hermann Grupe bei Landrat Michael Schünemann und Bürgermeister Christian Belke.

Den Bürokratie-Burnout beenden

Auch der Direktkandidat der FDP für die Bundestagswahl Christian Ahlswede stellte sich in Bevern den Gästen vor. Als Vater von drei kleinen Kindern beklagte er die Überregulierung, die den Menschen Vorschriften bis ins kleinste Detail machten. „Die Familie kommt bei all dem Bürokram viel zu kurz“, kritisierte Ahlswede. Als Landwirt könne er ein Lied davon singen, welche Belastung überbordende Dokumentationspflichten bedeuten. „Wir brauchen den schlanken Staat, der sich auf das Notwendige beschränkt“, forderte Christian Ahlswede. Unsere Wirtschaft brauche faire Wettbewerbsbedingungen, um ihre Leistungsfähigkeit voll ausschöpfen zu können. Auch dazu hatte Ahlswede ein konkretes Beispiel aus seiner eigenen landwirtschaftlichen Praxis: „Beim Agrardiesel möchten wir mit unseren europäischen Berufskollegen gleichbehandelt werden, die beschlossene Benachteiligung wollen wir als FDP korrigieren.“

Standort Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden

Unsere Wirtschaft brauche auch in Zukunft Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, stellte Christian Ahlswede fest. Es dürften aber nicht durch unkontrollierte illegale Migration Parallelgesellschaften entstehen.

Marco Buschmann wies eindringlich auf die Gefahren schrumpfender Volkswirtschaften hin. Wenn der zu verteilende Kuchen kleiner werde, dann werde aus dem Kooperationspartner schnell der Konkurrent. „Nur wenn unsere Wirtschaft zusätzliche Gewinne erwirtschaftet, ist auch ein Vorankommen für den Einzelnen möglich. Sonst müssen andere umso weiter zurückfallen“, stellte Buschmann fest. Das verändere dann das gesellschaftliche Klima in negativer Weise und das könne man bei uns am Umgang untereinander leider oft schon deutlich feststellen.

„Wir müssen den Standort Deutschland wieder konkurrenzfähig machen“, forderte Marco Buschmann. Mit viel zu teurer Energie, überbordender Bürokratie und im internationalen Vergleich zu hohen Steuern sei der Aufschwung nicht zu schaffen. Ganze Industrien drohten abzuwandern. Bei der anstehenden Bundestagswahl gehe es deshalb um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung. Das Wahlprogramm der AFD bezeichnete Buschmann in diesem Zusammenhang als einen Sargnagel nicht nur für Demokratie und Menschenwürde, sondern auch für die Wirtschaft. Nur mit einer liberalen Wirtschaftspolitik könne Deutschland wieder auf den Erfolgsweg zurückkehren.

Foto: FDP

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