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Politik

Freitag, 03. April 2020 11:01 Uhr

Bund stellt Niedersachsen Fahrzeuge für den Katastrophenschutz bereit: Tippelt (SPD): „Auch Landkreis Holzminden wird berücksichtigt“

Bund stellt Niedersachsen Fahrzeuge für den Katastrophenschutz bereit: Tippelt (SPD): „Auch Landkreis Holzminden wird berücksichtigt“ Hannover (red). Gemäß des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz ergänzt der Bund die Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten der Länder. Das wurde 2007 zwischen Bund und Ländern festgelegt. Niedersachsen hatte 93 Löschfahrzeuge und 44 Schlauchwagen angemeldet. Seit 2019 werden die Fahrzeuge nach Niedersachsen ausgeliefert. Innenminister Boris Pistorius (SPD) gab bekannt, dass auch der Landkreis Holzminden mit einem neuen Fahrzeug berücksichtigt wird. Ab dem 7. Mai 2020 wird es in ...
Mittwoch, 01. April 2020 18:13 Uhr

Sabine Tippelt (SPD) begrüßt einheitliche Regelung zur Öffnung von Baumärkten ab Samstag

Sabine Tippelt (SPD) begrüßt einheitliche Regelung zur Öffnung von Baumärkten ab Samstag Holzminden (red). Nachdem in Niedersachsen Bau- und Gartenmärkte für das allgemeine Publikum geschlossen wurden, werden sie am Samstag wieder geöffnet. In Niedersachsen hatten zuletzt nur Gewerbetreibende Zugang zum Verkauf der Märkte. Die Landesregierung möchte damit den uneinheitlichen Regelungen der verschiedenen Länder zum Publikumsverkehr Einhalt gebieten. In den Nachbarbundesländern blieben die Bau- und Gartenmärkte für das allgemeine Publikum geöffnet. Dort brauchte man keinen ...
Dienstag, 31. März 2020 12:10 Uhr

Corona-Pandemie: Änderung der Corona-Soforthilfe für Soloselbständige und Kleinstunternehmen - Tippelt (SPD): „Gute Nachrichten für die kleinen Betriebe in der Region, die durch die Pandemie in Notlage geraten sind."

Corona-Pandemie: Änderung der Corona-Soforthilfe für Soloselbständige und Kleinstunternehmen - Tippelt (SPD): „Gute Nachrichten für die kleinen Betriebe in der Region, die durch die Pandemie in Notlage geraten sind. Hannover (red). Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat zum 31.03.2020 eine neue Richtlinie zur Förderung von Soloselbständigen und Kleinstunternehmen erlassen. Das Land gewährt damit den durch die Corona-Pandemie in Not geratenen Betrieben aus Bundesmitteln Soforthilfen. Die Leistungen werden kleinen Unternehmen einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die in Folge der Corona-Pandemie in ihrer Exi...
Dienstag, 31. März 2020 12:04 Uhr

Uwe Schünemann: Verbesserte Förderanträge für Kleinst- und Kleinunternehmen

Uwe Schünemann: Verbesserte Förderanträge für Kleinst- und Kleinunternehmen Hannover (red). Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat die Richtlinie, „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ um die Bundesförderung ergänzt. „Ab sofort können Soloselbständige, freiberuflich Tätige und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten die verbesserte Förderung bei der NBank beantragen“, so der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann. Diese könnten in zwei Stufen Zuschüsse von bis zu 9.000 € (bei Unternehmen bis 5 Beschäftigte...
Dienstag, 31. März 2020 11:00 Uhr

Heyen: Bürgermeister informiert über Kinderbetreuung: Investitionskosten von rund 180.000 Euro | Bauarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus sollen kurzfristig auf Weg gebracht werden

Heyen: Bürgermeister informiert über Kinderbetreuung: Investitionskosten von rund 180.000 Euro | Bauarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus sollen kurzfristig auf Weg gebracht werden Heyen (red). „Auch in der Gemeinde Heyen macht es uns der Virus leider unmöglich, öffentliche Sitzungen zu dem für uns so wichtigen Thema Kinderbetreuung abzuhalten. Diese sollte eigentlich in der letzten Woche stattfinden und damit auch den Eltern die Gelegenheit geben, sich zu informieren“, so Michael Zieseniß, Bürgermeister der Gemeinde Heyen.  Die Ratsherren der Gemeinde Heyen haben sich in den letzten Tagen per Telefon, Email und Internet, intensiv mit dem Thema beschäftigt und ...
Dienstag, 31. März 2020 10:01 Uhr

Landtagsstammtisch mit Uwe Schünemann live im Internet

Landtagsstammtisch mit Uwe Schünemann live im Internet Holzminden (red). Uwe Schünemann geht mit seinem Landtagsstammtisch neue Wege. Die schon lange geplante Veranstaltung am kommenden Mittwoch in Lauenförde kann wegen der Corona-Krise und den damit verbundenen Einschränkungen nicht wie gewohnt stattfinden. Deshalb geht der Abgeordnete mit dem Format nun einen anderen Weg. Dieser heißt „Landtagsstammtisch LIVE“ und startet am 1. April um 18 Uhr im Internet auf Facebook. „Mir ist wichtig, auch in Zeiten großer Verunsicherung ein Ansprech...
Dienstag, 31. März 2020 09:51 Uhr

Hermann Grupe zur Düngeverordnung: „Schwarzer Tag für Niedersachsens Landwirte - Landesregierung konnte sich bei CDU und SPD im Bund nicht durchsetzen“

Hermann Grupe zur Düngeverordnung: „Schwarzer Tag für Niedersachsens Landwirte - Landesregierung konnte sich bei CDU und SPD im Bund nicht durchsetzen“ Hannover (red). Nach dem Beschluss der neuen Düngeverordnung im Bundesrat kritisiert der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, die fehlende Durchsetzungsfähigkeit von CDU und SPD bei ihren Parteikollegen auf Bundesebene. „Niedersachsen hat die Düngeverordnung nicht verhindert. SPD und CDU haben sich im Bund und bei den anderen Bundesländern nicht durchsetzen können. Das Versprechen von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast, die Verordnung abzuschmettern, wur...
Dienstag, 31. März 2020 09:31 Uhr

SPD: „Spaltpilz Uwe Schünemann - unglaubwürdiger Versuch der CDU die jeweiligen Stimmungen vor Ort zu bedienen“

SPD: „Spaltpilz Uwe Schünemann - unglaubwürdiger Versuch der CDU die jeweiligen Stimmungen vor Ort zu bedienen“ Holzminden (red). Zu den verschiedenen Pressemitteilungen des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann zur Standortfrage für ein geplantes Atommüll-Bereitstellungslager zu Schacht Konrad nehmen Sabine Tippelt und Dr. Christos Pantazis (Sprecher der SPD Gruppe Braunschweig), auch in Bezug auf die am Donnerstag, 26. März verschickte Pressemitteilung „Bund entscheidet sich gegen Atommüll-Bereitstellungslager zwischen Bechtsbüttel und Waggum“ wie folgt Stellung: „Uwe Schünemann versucht, de...
Montag, 30. März 2020 11:41 Uhr

GRÜNE und LINKE fordern von Gewalt bedrohte Frauen in Pensionen und Hotels aufzunehmen

GRÜNE und LINKE fordern von Gewalt bedrohte Frauen in Pensionen und Hotels aufzunehmen Kreis Holzminden (red). „Sowohl das Bundesfamilienministerium, als auch viele Psychologen weisen darauf hin, dass häusliche Gewalt gegen Frauen gerade in der Corona-Krise zunehmen. Die ungewohnte Enge, der Verlust außer-häusiger Kompensationsmöglichkeiten, die Sorge um den Arbeitsplatz oder die Insolvenz des Betriebes und die zunehmende Unsicherheit die Zukunft betreffend führen in hohem Maße zu Aggressionen, die für Frauen und Kinder im ungeschützten familiären Umfeld gefährliche Fo...
Samstag, 28. März 2020 11:33 Uhr

Uwe Schünemann: „SPD-Abgeordnete fordern Bau des Bereitstellungslagers in Würgassen. Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel“

Uwe Schünemann: „SPD-Abgeordnete fordern Bau des Bereitstellungslagers in Würgassen. Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel“ Würgassen/Holzminden (red). Die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Christos Pantazis und Philipp Raulfs fordern in einer Presseerklärung die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf, das Bereitstellungslager für radioaktive Abfälle zügig in Würgassen umzusetzen. In einem transparenten Verfahren sei der richtige Standort ausgewählt worden. „Das ist ungeheuerlich“, so Uwe Schünemann in einer ersten Reaktion. Verständlich sei die Erleichterung der Braunschweiger Politi...
Mittwoch, 25. März 2020 11:15 Uhr

Uwe Schünemann: Schnelle und unbürokratische Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise

Uwe Schünemann: Schnelle und unbürokratische Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise Holzminden/Hannover (red). Sobald der Landtag grünes Licht für den Nachtragshaushalt in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und die Aufstockung des Kreditrahmens von 2 auf 3 Milliarden Euro gegeben hat, können Liquiditätskredite und -zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) online beantragt werden. Eine Hausbank ist dafür nicht notwendig. „Innerhalb von 72 Stunden nach Antragsstellung sollen die Zuschüsse auf den Konten der Unternehmen eintreffen“, so Uwe Schünemann. Dafü...
Mittwoch, 25. März 2020 09:24 Uhr

Bürgermeister Werner Tyrasa und die SPD-Kreistagsfraktion verfassen gemeinsame Resolution gegen Atommüll-Zwischenlager in Würgassen

Bürgermeister Werner Tyrasa und die SPD-Kreistagsfraktion verfassen gemeinsame Resolution gegen Atommüll-Zwischenlager in Würgassen Lauenförde/Würgassen (red). Gemeinsam mit der SPD-Lauenförde um Bürgermeister Werner Tyrasa, Daniela Wichmann und Klaus Rickmeier hat die SPD Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Dirk Reuter folgende Resolution auf den Weg gebracht: Resolution zum geplanten Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen: Mit großer Überraschung durften wir alle Anfang März erfahren, dass die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) plant, ab dem Jahr 2027 auf dem Gelände des ehemaligen Ke...
Mittwoch, 25. März 2020 08:56 Uhr

Sabine Tippelt informiert Kleinunternehmer und Soloselbständige aus der Region. Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene auf den Weg gebracht

Sabine Tippelt informiert Kleinunternehmer und Soloselbständige aus der Region. Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene auf den Weg gebracht Holzminden/Hannover (red). Bund und Länder haben umfangreiche Hilfen für Kleinunternehmer und Soloselbständige auf den Weg gebracht. Der Bund stellt Selbständigen und Kleinunternehmen eine Einmalzahlung von 9.000 € für drei Monate bei bis zu 5 Beschäftigten zur Verfügung. Bis zu 15.000 € Einmalzahlung für drei Monate bekommen Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Wenn der Vermieter die Miete um 20 % reduziert, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei w...
Dienstag, 24. März 2020 17:31 Uhr

Corona-Hilfen für niedersächsische Unternehmen stehen bereit – Bund und Länder arbeiten eng zusammen

Corona-Hilfen für niedersächsische Unternehmen stehen bereit – Bund und Länder arbeiten eng zusammen Niedersachsen (red). Als eines der ersten Bundesländer ist Niedersachsen mit landeseigenen Corona-Hilfsprogrammen am Start. Sobald der Landtag morgen grünes Licht für den Nachtragshaushalt in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und die Aufstockung des Kreditrahmens von 2 auf 3 Milliarden Euro gegeben hat, können Liquiditätskredite und -zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) online beantragt werden. Eine Hausbank ist dafür nicht notwendig. Daneben arbeiten das Bundeswirtschaft...
Dienstag, 24. März 2020 14:06 Uhr

Landesregierung gibt grünes Licht für Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2021

Landesregierung gibt grünes Licht für Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2021 Hannover (red). Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag für den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag (1. MÄStV) grünes Licht gegeben und den Vertragstext dem Landtag zur Unterrichtung zugeleitet. Sie folgt damit dem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf ihrer Konferenz am 12. März 2020. Kernpunkt des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro für die Beitragsperiod...
Dienstag, 24. März 2020 11:43 Uhr

Schraps: Bund fördert Breitbandausbau im Landkreis Holzminden mit 1.730.000 Euro

Schraps: Bund fördert Breitbandausbau im Landkreis Holzminden mit 1.730.000 Euro Landkreis Holzminden/Berlin (red). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps freut sich über die positive Nachricht, dass der Landkreis Holzminden zur Unterstützung des Breitbandausbaus 1.730.000€ vom Bund erhält. Bei den geförderten Projekten investiert der Landkreis in die Erschließung von unterversorgten Adressen in Arholzen, Bevern, Deensen, Delligsen, Holzminden und Stadtoldendorf. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3.200.000 €. „Der Breitbandausbau ist ein wichtiges Thema ...
Sonntag, 22. März 2020 09:10 Uhr

Rat der Gemeinde Heyen nun abgesagt

Rat der Gemeinde Heyen nun abgesagt

Heyen (red). Eigentlich sollte am Donnerstag, den 26. März 2020, um 19 Uhr, der Rat der Gemeinde Heyen im Dorfgemeinschaftshaus in Heyen tagen, doch nun haben sich die Verantwortlichen in Heyen dafür entschieden, die geplante Sitzung aufgrund der aktuellen Infektionsgefährdungslage abzusagen.

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