Holzminden (red). Zwei Bauarbeiter, die gleiche Arbeit – und trotzdem zwei unterschiedliche Löhne: Gut 10 Euro könnten die Löhne pro Stunde auf den Baustellen im Landkreis Holzminden bald auseinandergehen. Denn Bauarbeiter, die keinen Tariflohn bekommen, müssen jetzt sogar um ihren Branchen-Mindestlohn bangen. Das teilt die IG BAU Niedersachsen-Süd mit. Betroffen davon könnte ein Großteil der rund 690 Bauarbeiter im Kreis Holzminden sein. „Bauhandwerk und Bauindustrie müssen jetzt das tun, was die IG BAU schon gemacht hat: Die Arbeitgeber müssen nämlich einem Schlichterspruch und damit neuen BauMindestlöhnen zustimmen. Passiert das nicht, droht dem Bau im Landkreis Holzminden schlimmstenfalls der gesetzliche Mindestlohn von 9,35 Euro pro Stunde als unterste Verdienstgrenze. Jetzt hängt alles am seidenen Faden der Arbeitgeber“, sagt der stellvertretende IG BAU-Bezirksvorsitzende Heinrich Gruppe.
Der Schlichterspruch sieht vor, dass die Branchen-Mindestlöhne auf dem Bau ab April steigen – und zwar auf 12,55 Euro für Hilfsarbeiten (Mindestlohn 1) und auf 15,40 Euro für Facharbeiten (Mindestlohn 2). „Diese Bau-Mindestlöhne sind die Lohn-Stoppschilder nach unten. Und genau die braucht der Bau ganz dringend. Wenn die Arbeitgeber die neuen Branchen-Mindestlöhne allerdings nicht akzeptieren, dann wäre das ein Lockruf an alle BilligFirmen aus dem In- und Ausland, als Dumping-Konkurrenz auf den Markt zu drängen. Diese Billigheimer würden dann ordentlich arbeitenden und anständig – nämlich den Tariflohn – bezahlenden Unternehmen im Kreis Holzminden wirtschaftlich das Handwerk legen“, sagt Gruppe.
Der stellvertretende Vorsitzende der IG BAU Niedersachsen-Süd warnt die heimischen Bauunternehmen davor, sich hier auf einen „Kamikaze-Kurs“ einzulassen. Der Countdown dazu laufe bereits: Die Arbeitgeber müssen bis zum kommenden Freitag – also bis zum 17. Januar – grünes Licht für höhere Mindestlöhne auf dem Bau geben. Die IG BAU ruft deshalb „alle anständigen Bauunternehmen im Landkreis auf, im Schulterschluss mit anderen als ‚starke Niedersachsen-Kraft‘ klare Signale an den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und an den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zu senden – und zwar für das Akzeptieren der neuen Bau-Mindestlöhne.
„Hier steht viel auf dem Spiel. Nämlich der faire Wettbewerb bei fairer Bezahlung. Der Bau darf nicht zur Niedriglohn-Branche werden. Denn die Folgen für die Beschäftigungsentwicklung wären verheerend – und das mitten im Bau-Boom: Selbst Facharbeiter würden dann abwandern. Vom Niedriglohn-Image der Baubranche und ihrem fehlenden Nachwuchs ganz zu schweigen“, macht Heinrich Gruppe klar. Gerade jungen Menschen müsse das Signal gegeben werden, dass der Bau eine boomende Branche mit Zukunft sei, in der man was Tolles schaffen, den Erfolg seiner Arbeit sehen und gutes Geld verdienen könne.
Mit dem Tariflohn sei die „Lohnlatte“ fair gelegt. Der Basis-Tariflohn für einen erfahrenen Maurer, Zimmerer oder Straßenbauer im Kreis Holzminden liege derzeit bei 20,63 Euro. „Würden Unternehmen, die nicht an den Tariflohn gebunden sind, künftig lediglich den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit nur 9,35 Euro bezahlen, dann würde das eine krasse Kluft von über 10 Euro beim Stundenlohn bedeuten. Das würde der Bau nicht verkraften. Denn das würde zu Lasten der Unternehmen gehen, die für fairen Wettbewerb und Qualität stehen“, so Gruppe. Dem Bau drohe dann ein regelrechter Preiskampf.
Genau dieser Punkt habe den Präsidenten des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel, als Schlichter für das Bauhauptgewerbe offensichtlich bewogen, sich für neue BauMindestlöhne auszusprechen. „Dieser Schlichterspruch ist für alle Seiten – für die IG BAU, die ihm bereits zugestimmt hat, vor allem aber für Bauhandwerk und Bauindustrie – akzeptabel. Zum Wohle der Branche wird’s jetzt Zeit, dass auch die Arbeitgeber ihn akzeptieren“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der IG BAU Niedersachsen-Süd, Heinrich Gruppe. Wie es tarifpolitisch dann auf dem Bau weitergeht, darüber werden IG BAU und Bau-Arbeitgeber bereits im Frühjahr verhandeln: Dann steht nämlich die neue LohnTarifrunde an.
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