Würgassen (r). Zur Landtagswahl in NRW veranstaltet die BI Bördeland am 4.Mai um 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion zum geplanten Zwischenlager Würgassen mit Kandidaten der Parteien in der Stadthalle Beverungen/ Saal Bever. Im Vorfeld dazu gibt die BI Bördeland einen Überblick über wichtige Aktivitäten der letzten Wochen: An der Veranstaltung im Februar zur Logistikstudie zum Zwischenlager Würgassen der Länder NRW und Niedersachsen mit den Ministern und Abgeordneten der Region nahmen Vertreter der BI Bördeland teil.
Den einmütigen Optimismus zu dieser geplanten Studie kann die BI nicht uneingeschränkt teilen. Es ist positiv, dass die Ministerien das „logistische Konzept“ und generelle Notwendigkeit eines Zwischenlagers nun grundsätzlich hinterfragen. Fragen bleiben zu den erwähnten „Konditionierungsstandorten“ in Jülich, Karlsruhe oder Gorleben, an denen der Atommüll aus den jetzigen Zwischenlagern zunächst in einlagerungsfähige Gebinde verarbeitet werden sollen. Ist dann das Zwischenlager in Würgassen überhaupt noch notwendig? Vor allen vor dem Hintergrund der gerade explodierenden Kosten im Bau-, Energie- und Logistikbereich. Das geplante Zwischenlager in Würgassen ist bei heutigen Voraussetzungen das Gegenteil von klimaneutral. Die Rückmeldung, dass das Einbinden der Bürger vor Ort in die Studie nicht vorgesehen sei, nährt weitere Zweifel. In Anbetracht der neuen Koalition in Berlin hatte sich die BI Bördeland mit der Bitte um einen Austausch zum Thema Würgassen an die neue Umweltministerin gewandt, bislang aber leider keine Rückmeldung erhalten. Besonders nach der Äußerung des ehemaligen Grünen Umweltministers Trittin, wonach Würgassen „tot“ sei, ist dieses Schweigen irritierend.
Auch im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag festgelegte Prüfung jedes Gesetzes auf Klimaneutralität ist es unverständlich, dass gerade in Anbetracht der augenblicklichen „Zeitenwende“ anscheinend unbeirrt an dem alten Plan festgehalten wird: Mit dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar sind wir in einer neuen Welt aufgewacht. Nichts wird mehr so sein, wie vorher. Von ursprünglich schon wenig glaubwürdigen Baukosten von 500 Millionen kann nicht mehr ausgegangen werden – das Projekt dürfte sich wohl eher auf 2,5 Milliarden € heraufschrauben. Und dabei sind die Kosten für Transport und Klimabilanz sowie die Kosten für die Bewältigung der vollkommen veränderten Sicherheitslage völlig ungeklärt. Das Gebot zur Wirtschaftlichkeit kann nie erfüllt werden. Auch müsse der bislang immer heruntergespielte Standortnachteil beim Punkt „Sicherheit“ spätestens neu bewertet werden. Mit der niedersächsischen Atomexpertin der „Grünen“, Miriam Staudte tauschte sich die BI aus, um ihre Einschätzung aus niedersächsischer Sicht einzuholen. Bei der Kontaktaufnahme mit dem Umweltministerium sagte sie Unterstützung zu und ein weiteres Gespräch wurde vereinbart.
Intensive Bemühungen um die Vorbereitung einer weiterführenden Petition zum Zwischenlager in Würgassen gab es in der Zwischenzeit auch. Kontakt zu Abgeordneten des Petitionsausschusses wurde aufgenommen, um eine solche Petition zum Erfolg führen. Positive Signale kamen zurück. Die letzte präsentierte Hochwasserstudie der BGZ wies Mängel auf, auf die die BI bereits hingewiesen hatte. Das Hochwasserereignis im Ahrtal veranschaulichte diese dramatisch. Die BGZ ließ die Studie überarbeiten. Die Mängel wurden allerdings augenscheinlich nicht ausgeräumt: Bestimmte zu berücksichtigende extreme Hochwasser der Vergangenheit wurden auch in der Überarbeitung einfach „ausgeklammert“. „Der behaupteten „mangelhaften Datenlage“ zu früheren Hochwasserereignissen widersprechen die Ergebnisse eigener Recherchen eindeutig“, so die BI: „Mehrere wissenschaftliche Studien bescheinigen den fraglichen Hochwasserereignissen mit extremen Folgen für die Region Weserbergland sogar eine „ausgezeichnete Datenlage“.
BI Bördeland
