Landkreis Holzminden (red). „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. IW (Institut der deutschen Wirtschaft) und ifo-Institut bestätigen, dass das Sondervermögen der Bundesregierung nicht für dringend notwendige Investitionen in die marode Infrastruktur genutzt, sondern für konsumtive Ausgaben zweckentfremdet wird“, stellt der neue FDP-Landeschef Dr. Gero Hocker beim Kreisparteitag der Liberalen in Holzminden fest. Namhafte Wirtschaftsinstitute forderten jetzt das ein, wofür die FDP immer unverrückbar gestanden habe: eine solide Haushalts- und Finanzpolitik.
„Friedrich Merz und die Union haben mittlerweile jedes Versprechen gebrochen“, erklärte Hocker. Vor der Wahl habe man erklärt, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen bzw. keine neuen Schulden aufzunehmen. Mit der Mehrheit des alten Bundestags habe dann der noch nicht gewählte Bundeskanzler die Schuldenbremse de facto abgeschafft, nicht ohne zu beteuern, dass die neuen Kreditschöpfungsmöglichkeiten ausschließlich für Verteidigung und Infrastruktur verwendet werden.
Von der Bundesregierung wurden aber keine nennenswerten Einsparungen im Bundeshaushalt vorgenommen. Vorstöße der Jungen Union etwa zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung wurden „wegmoderiert“. „Wenn jetzt Clemens Fuest vom ifo-Institut feststellt, dass 95 % dieser Kredite nicht für Investitionen verwendet werden, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen, dann ist das ein finanzpolitischer Offenbarungseid dieser Bundesregierung“, stellte Gero Hocker fest. Hier werde hemmungslos das Erbe zukünftiger Generationen verfrühstückt.
Umso dringender sei es nötig, dass nachhaltige Haushaltspolitik durch die FDP wieder eine Stimme erhält. Der Staat müsse sich wieder auf seine Kernaufgaben besinnen und mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln auskommen, ist sich Hocker sicher. Und offenbar zeige die Aussage von Friedrich Merz, dass die FDP politisch tot sei, schon Wirkung. „Hier in Niedersachsen wollen sich wieder mehr Menschen bei den Liberalen kommunalpolitisch engagieren. Das merkt man nicht nur in Holzminden, ich treffe überall auf viele hoch motivierte Mitglieder“, freut sich der FDP-Landeschef.
Michael Schünemann: „Wir haben einiges geschafft und haben noch mehr vor.“
Landrat Michael Schünemann blickt auf die letzten sieben Jahre zurück. „Sie waren sehr herausfordernd. Mit Corona und der Flüchtlingskrise war der Start doch sehr holprig“, gibt Schünemann unumwunden zu. „Doch inzwischen sind wir auf einem guten Weg.“ Er habe Dezernate umgestellt und offene Stellen besetzen können. Die Verwaltungsstruktur des Landkreises gelte als eine der schlankesten in ganz Niedersachsen. „Mit meinem Team ist es ein sehr harmonisches und konstruktives Arbeiten“, freut sich Schünemann. Zusammen habe man einiges erreicht. Er nennt hier die Schulneubauten, die Überführung des Holzmindener Krankenhauses ins „Weser Med. Zentrum“ gemeinsam mit der Stadt Holzminden, die Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz und den Bau der neuen Rettungswache. „Das sind alles gute und nötige Investitionen, aber dennoch schwer zu stemmen bei der prekären finanziellen Situation des Landkreises.“
Landkreise fordern eine Milliarde Euro vom Land
„Wir bekommen immer mehr Aufgaben von Land und Bund aufgebürdet, ohne auskömmliche Gegenfinanzierung. Deshalb haben wir 37 Landräte gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund die Forderung an Ministerpräsident Olaf Lies gestellt, zusätzlich eine Milliarde Euro für die Landkreise bereitzustellen. Alle Landkreise gehen mittlerweile auf dem Zahnfleisch und können ihre von Bund und Land übertragenen Aufgaben ohne weitere finanzielle Mittel nicht erfüllen“, ärgert sich der Landrat über die unzureichende finanzielle Ausstattung der Landkreise.
Hermann Grupe: Beste Bildungseinrichtungen für unsere Kinder
„Die Investitionen im Bildungsbereich sind dringend notwendig für die Zukunft unseres Landkreises“, stellte Hermann Grupe fest. Hier zögen nicht nur die Fraktionen des Kreistages an einem Strang, es gebe auch ein sehr konstruktives Miteinander mit der Kreisverwaltung. „Deshalb möchten wir Liberalen gern die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Dir und deinem Team fortsetzen“, sagte Grupe an Landrat Michael Schünemann gewandt. „Wir unterstützen deine erneute Kandidatur.“
Bei den Wahlen waren sich die Liberalen einig, dass der „alte“ Vorstand auch der „neue“ Vorstand bleiben soll, und wählten Hermann Grupe erneut zum Kreisvorsitzenden. Unterstützt wird er durch seine beiden Stellvertreter Jens Ebert und Julius Sander, durch Schatzmeister Fritz-Gerhard Hamann und Schriftführerin Petra Grotenburg. Zu Beisitzern im Kreishauptausschuss wurden Andre Nolte, Philipp Alshut und Marco Schütte gewählt. Das Amt der Rechnungsprüfer übernehmen Franziska Eberhard und Wulf Kasperzik, deren Stellvertreter sind Philipp Alshut und Andre Nolte.
Für 20-jährige Mitgliedschaft konnte Hermann Grupe an diesem Abend Gerhard Ross und Jens Ebert ehren.
Foto: FDP Kreisverband
