Eschershausen (lbr/red). Nach den verschiedenen Stellungnahmen der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf und der Stadt Eschershausen, beziehen nun auch die Fraktionen sowie andere Bürgerinnen und Bürger Stellung zum Streit um das Freibad Eschershausen. So nun auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Samtgemeinderat Eschershausen-Stadtoldendorf unter der Führung des Fraktionsvorsitzenden Andreas Fischer.
In der Stellungnahme heißt es:
"Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Samtgemeinderat Eschershausen-Stadtoldendorf distanziert sich nachdrücklich von der Pressemitteilung der Verwaltung über das Freibad in Eschershausen. Die gewählte Vorgehensweise und die Aussagen zeugen von schlechtem Stil und geben vor allem Einblick in eine tief sitzende Führungs- und Planlosigkeit. Gleichzeitig fällt die unfassbare Ignoranz der Samtgemeindeverwaltung gegenüber den vom Volk gewählten demokratischen Abgeordneten auf. Die Fraktion fühlt sich übergangen, bevormundet und in den uns zustehenden Rechten verletzt.
Ohne auf die Inhalte der Pressemitteilung der Samtgemeindeverwaltung dezidiert eingehen zu wollen, muss die Frage erlaubt sein, welcher Sinn und Zweck mit dieser Verlautbarung verfolgt wird. Wollte die Verwaltung hier ihre eigenen Versäumnisse der Vergangenheit aufzeigen? Oder sollte unsere Einrichtung schlecht geredet werden und wollte man damit dem eigenen Ruf schaden? Wollte man sich in der Öffentlichkeit von irgendwelchen Fehlern der Vergangenheit reinwaschen? Oder wollte man die potenziellen Nutzerinnen und Nutzer unseres Freibades verunsichern und abschrecken, indem man auf hygienische Verhältnisse hinweist, die so weder stichhaltig sind, noch stimmen? Oder ist das ganze Theater doch viel einfacher, weil die „Stadtoldendorf-Connection“ (übrigens sind Teile davon auf dem Foto gut zu erkennen) beschlossen hat, das Freibad in Eschershausen zu schließen, koste es was es wolle. Aussagen dahingehend wurden in der Vergangenheit immer wieder mal angedeutet. Oder wollte die Verwaltung mit dieser Art der Vorgehensweise und mit den Inhalten in die Haushaltshoheit des Samtgemeinderates eingreifen? Will man seitens der Verwaltung die Macht an sich reißen und nach Gutsherrenart, wie in grauer Vorzeit am Volk vorbei einfach durchregieren? Das wagen wir uns nicht vorzustellen, da wir seit 1949 in einer gefestigten Demokratie leben und wir unterstellen mal, dass alle Akteure das vollkommen unterstützen.
Deshalb nun noch mal, auch als Nachhilfe für die tapferen Personen auf dem Foto: Die Aufarbeitung sämtlicher Themen in einer Samtgemeinde erfolgt in unserer Demokratie nach Vorlagen der Verwaltung oder Anträgen aus der Politik in den Gremien der Vertretung und soweit sie nicht als persönlich und vertraulich gekennzeichnet sind, natürlich unter Beteiligung des Volkes, also öffentlich. Die Fraktionen des Gremiums sind gehalten, an der politischen Willensbildung mitzuwirken und geben Verlautbarungen, Stellungnahmen und Erklärungen öffentlich ab. Die Verwaltung führt dann nach erfolgten Beschlüssen diese aus. Es ist eindeutig nicht vorgesehen, dass die wertvolle Arbeitszeit unserer Verwaltungsmitarbeiter für politische Botschaften verschwendet wird. Einzig der Samtgemeindebürgermeister, der direkt vom Volk gewählt ist, hätte das Recht politisch mitzuwirken (das Foto wäre dann auch kleiner ausgefallen); er täte aber gut daran, sich öffentlich auf die positiven Ereignisse in seiner Samtgemeinde partei- und gemeindeübergreifend zu beschränken und die Vorzüge seiner Samtgemeinde zu loben und anzupreisen.
Wir hätten uns gewünscht, dass die Verwaltung ihre Zeit lieber in die sachgerechte Information der Samtgemeinderatsmitglieder gesteckt hätte, anstatt krampfhaft nach belastendem Material zu suchen, um das Freibad schließen zu wollen. Entlastendes Material oder tragfähige Zukunftsoptionen sind hingegen nicht eingeworben oder erarbeitet und schon gar nicht im Samtgemeinderat beschlossen worden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die unter der Verantwortung des Samtgemeindebürgermeisters entstandene Situation hat der Samtgemeinde bereits Schaden zugefügt; vom einhergehenden Ansehens- und Vertrauensverlust der Bevölkerung in ihre Samtgemeinde ganz zu schweigen. Wir fordern daher eine schonungslose Aufarbeitung der Versäumnisse der Verwaltung und wir fordern dann auch die entsprechenden Konsequenzen. Die in den letzten Jahren den Samtgemeindebürgermeister stützenden Fraktionen von CDU und UWG müssen sich fragen lassen, wie lange sie diesem Treiben noch tatenlos zusehen wollen. Die Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde haben den täglichen Kleinkrieg Stadtoldendorf gegen Eschershausen längst satt, der von einigen, wenigen Hardlinern aus Stadtoldendorf ständig angefeuert wird. Die freiwerdenden Ressourcen könnten dann zur Abwechslung mal in sinnvolle und zielführende Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden."
