Höxter (TKu). Die jüngste Sitzung des Stadtrats im Historischen Rathaus Höxter am vergangenen Donnerstag war von einer hitzigen Kontroverse über die Zukunft der Huxarium Gartenpark gGmbH geprägt, der Nachfolgegesellschaft der Landesgartenschau 2023. Ein Jahr nach Beginn der Gartenschau hat die Bürgerin Maresa Buch von der Freien Bürgerinitiative (FBI) den Antrag auf Auflösung oder Verkauf der GmbH eingereicht, da sie Zweifel an ihrer Gemeinnützigkeit hegt und das Geschäftsmodell als zu privatwirtschaftlich erachtet. Buch argumentierte, dass die Huxarium gGmbH, die die Landesgartenschau veranstaltet, mehr auf private Gewinnabsicht als auf Gemeinnützigkeit ausgerichtet sei. Sie kritisiert insbesondere die Beteiligung der Stadt Höxter am Huxarium-Projekt, das als privat-unternehmerische Aktivität betrachtet werde, welche nicht notwendig ist und finanzielle Verluste verursache, so Buch. Seit der Beendigung der Landesgartenschau im Oktober 2023 seien ihrer Meinung nach „beträchtliche Verluste von Huxarium“ offenbart worden, „für die die Stadt Höxter aufkommen müsse“, so Buch. Der Antrag argumentierte, dass die Stadt Höxter nicht über die nötigen Qualifikationen als Eventmanager verfüge und dass private Unternehmen besser geeignet wären, solche Aktivitäten zu betreiben. Angesichts der Haushaltslage der Stadt werde die „Verschwendung von Steuergeldern“ für dieses Projekt als „verantwortungslos angesehen“. Der Antrag forderte daher, dass zukünftige Aktivitäten in private Hände übergeben werden sollen, um die Stadt von finanziellen Belastungen zu entlasten, heißt es von Maresa Buch.
Claudia Koch, Geschäftsführerin der Huxarium gGmbH, verteidigte die Gesellschaft gegen die Anschuldigungen. Sie betonte den positiven Einfluss der Landesgartenschau auf den örtlichen Einzelhandel und bezeichnete die Behauptungen der Bürgerinitiative als Fehlinformation, insbesondere auch hinsichtlich der Unkosten. Sie fand deutliche Worte gegenüber dieser Bürgerinitiative, die mit einer Abordnung auf den Bürgerplätzen im Historischen Rathaus an diesem Abend vertreten waren. In einer emotionalen Rede vor dem Stadtrat warf Koch der Freien Bürgerinitiative vor, bewusst Unwahrheiten zu verbreiten, um Aufmerksamkeit zu erregen und die Stadt in ein schlechtes Licht zu rücken. Als „anmaßend und selbstsüchtig“ bezeichnete Claudia Koch diese „Minderheitsmeinung“, die als „Mehrheitsmeinung“ suggeriert werde von einer „kleinen und unbedeutenden Gruppierung namens FBI“ stamme. Es sei ein „Schlag ins Gesicht“ für alle ehrenamtlich aktiven Unterstützer, so Claudia Koch. Der zweite Antrag von Maresa Buch an den Rat der Stadt Höxter zielte darauf ab, die Zahlungen der Stadt an die Huxarium Gartenpark Höxter gGmbH einzustellen. Auch dieser Antrag wurde einstimmig vom Rat abgelehnt.
Der dritte und letzte „FBI-Bürgerantrag“ vom ehemaligen Bürgermeisterkandidaten Falk Wennemann zielte darauf ab, die vorgeschlagene 34. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Höxter in Höxter-Stadtkern abzulehnen. Diese Änderung beinhaltet die Umwandlung des temporären "Corvey-Parkplatzes" in einen dauerhaften Parkplatz, was von Wennemann kritisiert wird. Er argumentierte in diesem Antrag, dass die ursprünglich geplante Befristung des Parkplatzes aufgehoben würde, ohne dass eine wirkliche Notwendigkeit für einen permanenten Parkplatz bestehe.
Auch hier fand die Huxarium-Gartenpark-Geschäftsführerin Claudia Koch klare Worte, die sie in Richtung der Bürgerinitiative richtete: Es laufe derzeit ein demokratisches Abwägungsverfahren hinsichtlich des "Corvey-Parkplatzes", das nicht zugunsten einer einzelnen Person entschieden werden könne. Der Versuch der Aushebelung dieses demokratischen Verfahrens bezeichnete Koch als „im höchsten Maße bedenklich“. Sie erinnerte Falk Wennemann am Ende ihrer Ausführung daran, das er als Bürgermeisterkandidat 2020 „kläglich gescheitert“ sei und nicht vorne auf dem Bürgermeisterstuhl sitze, um die politischen Geschehnisse zu lenken. Der Stadtrat, der sich bei den unterschiedlichsten Themen nicht immer einig ist, stimmte bei einer Enthaltung einstimmig gegen diesen Bürgerantrag.
Foto: Thomas Kube
