Holzminden (red). Der örtliche Bundestagsabgeordnete Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kam kürzlich zu einem Gedankenaustausch mit den Vorstandsmitgliedern der VR-Bank in Südniedersachsen eG, Jens Ripke und Manfred Schäfer, zusammen. Neben einer allgemeinen Vorstellung der vielfältigen Arbeit der VR-Bank in Südniedersachsen eG, die neben dem Bankgeschäft auch Raiffeisenmärkte und Tankstellen betreibt, standen die Auswirkungen von Änderungen beim AGB-Recht im Mittelpunkt des Gesprächs. Die Umsetzung der jüngsten Rechtsprechung führt dazu, dass die Volksbank in Fällen, bei denen Kundinnen und Kunden AGB-Änderungen nicht ausdrücklich zustimmen, de facto zu einer Kündigung des Kontos gezwungen ist, obwohl das im Regelfall von keinem der Beteiligten gewollt wird. "Verbraucherschutz ist uns wichtig. Aber diese Regelung führt meistens zum Gegenteil, nämlich zu Ärger und bürokratischem Aufwand, der niemandem nützt", erläuterte Ripke.
Limburg, der rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag ist, versprach, sich auf das Thema bei anstehenden Novellierungen des AGB-Rechts ein besonderes Augenmerk zu legen. "Niemandem dürfen Vertragsbedingungen aufgezwungen werden, die nicht gewollt sind. Aber eine unbeabsichtigte Kontokündigung kann im Zweifel gravierende Auswirkungen haben. Wir werden uns genau anschauen, wie ein Interessenausgleich hier besser, gerade auch im Sinne der Kundinnen und Kunden, gewährleistet werden kann", versprach der Abgeordnete. Schäfer und Ripke betonten die Bedeutung ihrer Bank gerade auch im ländlichen Raum. "Die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen ist elementar, damit die Menschen hier nicht abgehängt werden", betonte Schäfer abschließend.
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