Hannover/Holzminden (red). Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.
„Ich freue mich sehr, dass unsere Region nach aktuellen Berechnungen mit insgesamt rund 10,7 Millionen Euro vom beschlossenen Nachtragshaushalt direkt profitiert“, begrüßt Sabine Tippelt, Landtagsabgeordnete für den Landkreis Holzminden. „Die rot-grüne Landesregierung hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine schnelle und gezielte Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt gefunden, die unserer Region in dieser herausfordernden Zeit eine große Hilfe ist.“
„Einen erheblichen Teil des Geldes erhält unsere Kommune über den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich und aus Bundesmitteln. Damit kann unser Landkreis eigene Schwerpunkte setzen und die Unterbringung von Geflüchteten organisieren. Für letzteres gibt es noch zusätzliche Mittel vom Land für dieses und kommendes Jahr. Weitere Mittel des Landes erhalten unsere kommunalen Kitas und Schulen sowie unser ÖPNV für die Einführung des 49-Euro-Tickets“, erklärt Sabine Tippelt.
„Die neue rot-grüne Landesregierung hält im Rekordtempo ein zentrales Versprechen der SPD: Schnell für zusätzliche Entlastungen bei Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu sorgen. Damit ergänzen wir die Maßnahmen der Ampelkoalition sinnvoll und erhalten die Strukturen, die unsere Region so stark machen“, sagt Sabine Tippelt abschließend.
Die Gesamtsumme setzt sich wie folgt zusammen:
- 3,5 Millionen Euro für Schulen und Kitas (soweit in kommunaler Trägerschaft)
- 700 Tsd. Euro für das bundesweite ÖPNV-Ticket (Zahlungen an Kommunen und Zweckverbände)
- 6,5 Millionen Euro für die generelle Unterstützung der Kommunen (insbesondere für Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten)
