Landkreis Holzminden/Niedersachsen (red). Nach intensiven Beratungen haben sich CDU und SPD auf den Doppelhaushalt 2022/2023 geeinigt. Der heimische Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann sieht besondere Fördermöglichkeiten für den Landkreis Holzminden: „Gerade für den ländlichen Raum stehen erhebliche Mittel zur Verfügung“.
Das Strukturförderprogramm „Zukunftsräume“ werde mit insgesamt 9 Mio. € ausgestattet. Die erhöhten GRW Bundesmittel würden vom Land zu Hundertprozent gegenfinanziert. Dadurch stehen 10 Mio. € zusätzlich für einzelbetriebliche Zuschüsse bereit. In gleicher Weise würden die GAK- Mittel mit Landesgeld hinterlegt. „Bei der Agra-Förderung wird kein Cent verloren gehen“, verspricht Uwe Schünemann. Das sei für den Strukturwandel der Landwirtschaft auch in unserer Region eine wichtige Botschaft.
Die Ärzteversorgung wird immer stärker ein ernstzunehmendes Problem. Darauf reagieren die Regierungsfraktionen mit verschiedenen Maßnahmen. „Regionale Gesundheitszentren können in den kommenden beiden Jahren mit 4 Mio. € bezuschusst werden“, so der CDU Politiker. Zur Förderung von Hausärzten im ländlichen Raum seien 600.000 € eingeplant. Für zusätzliche Medizinstudienplätze erhält die European Medical School in Oldenburg 10 Mio. €.
Dem steigenden Bedarf an Kurzzeitpflegplätzen werde mit zusätzlichen 5 Mio. € entgegengewirkt. Wohnen und Pflege im Alter werde mit knapp 2 Mio. € unterstützt.
Motorradlärm ist für viele Anlieger an beliebten Motorradstrecken im Weserbergland unerträglich. Nach der Förderung von vier Lärmmessgeräten im Landkreis Holzminden seien nunmehr Mittel für Modellprojekte eingeplant.
„Erleichtert bin ich über die langfristige Absicherung von 600 Polizeistellen, die die rot/grüne Vorgängerregierung noch streichen wollte“, erklärt Uwe Schünemann zum Wegfall von entsprechenden KW-Vermerken. Ohne die dafür bereitgestellten rund 18 Mio. € hätte die Polizeipräsenz auch im Landkreis Holzminden gelitten.
„Unsere Kommunen und die Kreisverwaltung sind jetzt aufgefordert, Konzepte zu entwickeln, die zur Strukturverbesserung der Region beitragen“, so der heimische Abgeordnete. Die Fördergelder stünden mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes in der Landtagssitzung im Dezember zur Verfügung.
