Bevern (red). Die Samtgemeinde Bevern lädt alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner der Samtgemeinde Bevern zu einer Informationsveranstaltung zur Refinanzierung kommunaler Straßenbaumaßnahmen am 17.02.2020 um 18.00 Uhr im Gasthaus „Zum Rosengarten“ im Försterbrink 2 in 37640 Golmbach ein.
Die Straßenausbaubeiträge sind in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand von Diskussionen, auch in den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Bevern. In einigen Bundesländern wurden sie abgeschafft. In Niedersachsen wurde das Kommunalabgabengesetz (NKAG) geändert. Bereits mit der Neufassung des NKAG vom 20.04.2017 hat der Niedersächsische Gesetzgeber die Möglichkeit von „Wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen“ eingeführt. Durch die letzte Änderung mit Gesetz vom 24.10.2019 können die Kommunen unter anderem bestimmen, dass bei der Bemessung der Beiträge nur ein Teil des beitragsfähigen Aufwandes zugrunde gelegt wird. Außerdem ist nunmehr eine Verrentung der Beitragsschuld über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahre zulässig.
Nun stellt sich die Frage, wie die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Bevern zukünftig ihre Straßenbaumaßnahmen finanzieren wollen. Dabei scheint angesichts der Finanzlage der Gemeinden klar, dass ein ersatzloser Verzicht auf die Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge ausscheidet. Klar ist aber auch, dass in allen Mitgliedsgemeinden in den nächsten Jahren Straßenbaumaßnahmen anstehen. Bei einem Verzicht auf Investitionen ins Straßennetz besteht das Risiko von Sanierungs- bzw. Investitionsstaus. Eine geringe Reinvestitionsquote stellt deshalb ein erhebliches Risiko für die Haushalte der zukünftigen Jahre dar.
Um über Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten bei der Refinanzierung kommunaler Straßenbaumaßnahmen zu informieren und eine sachliche Diskussionen zu ermöglichen, führt die Samtgemeinde Bevern in Absprache mit der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden eine öffentliche Informationsveranstaltung durch. Für diese Veranstaltung konnte mit dem Fachanwalt Dr. J. Christian von Waldthausen aus Hannover ein Experte auf diesem Gebiet gewonnen werden. Dieser wird die Parameter für die Entscheidungen der Politik und die Folgen der Änderungen des NKAG darstellen und Fragen beantworten.
