Landkreis Holzminden/Hannover (red). Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Darauf wurde mit einem Aktionstag am 27. Mai in Hannover aufmerksam gemacht. Etliche Landräte, Bürgermeister und Kreistagsabgeordnete – darunter auch Erste Kreisrätin Sarah Humburg und Dezernent Carsten Becker – haben auf dem Platz am Niedersächsischen Landtag ein deutliches Zeichen für handlungsfähige Kommunen gesetzt. Dabei haben sie die Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies übergeben.
Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens warnen vor der schwersten kommunalen Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Bundesweit belief sich das kommunale Defizit im Jahr 2025 auf historische minus 32 Milliarden Euro, in Niedersachsen auf minus 3,6 Milliarden Euro. Allein der Landkreis Holzminden hat im letzten Jahr ein Defizit von rund 31 Millionen Euro verzeichnet, in den kommenden Jahren wird sich das noch einmal deutlich erhöhen. Für das Jahr 2026 wird derzeit sogar mit einem Defizit von rund 57 Millionen Euro geplant. Ursachen sind insbesondere massiv steigende Sozialausgaben, neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sowie steigende Zinslasten.
„Ich habe immer wieder in den vergangenen Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass wir eine deutlich veränderte Finanzierung von Bund und Land benötigen, um die uns von Berlin und Hannover zugewiesenen Pflichtaufgaben bewältigen zu können“, erklärt Landrat Michael Schünemann. Mittlerweile sei es fünf vor Zwölf, es gebe für Freiwillige Leistungen der Kommunen keinerlei Spielraum mehr. „Die sind aber nötig, um den Bürgerinnen und Bürgern gerade auch im ländlichen Raum zu vermitteln, dass sie nicht abgehängt werden“, ergänzt Schünemann
In ihrer Resolution fordern die kommunalen Spitzenverbände das Land Niedersachsen auf, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens um eine Milliarde Euro. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet werden. Gesetze des Bundes dürften nur noch dann Zustimmung im Bundesrat erhalten, wenn deren Finanzierung vollständig gesichert sei. Darüber hinaus müsse sich das Land beim Bund für eine grundlegende Strukturreform der Sozialleistungen einsetzen, um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherzustellen.
Die kommunalen Spitzenverbände haben erklärt, dass sich die Finanzkrise der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht allein durch Investitionsprogramme oder die Hoffnung auf ein Wiederanziehen der Wirtschaft lösen lasse. Angesichts der systembedingten Unterfinanzierung der Kommunen handele es sich nicht um ein konjunkturelles, sondern um ein strukturelles Problem. Ohne grundlegende politische Lösungen seien zunehmend die kommunale Selbstverwaltung und die Fähigkeit der Kommunen gefährdet, zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge verlässlich wahrzunehmen.
Mit ihrer Resolution appellieren die kommunalen Spitzenverbände an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen im Sinne der Menschen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen einzuleiten. „Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie“, heißt es abschließend in der Resolution. „Jetzt ist die Zeit zu handeln.“
Foto: Landkreis Holzminden
