Holzminden (lbr). Der Kreistag Holzminden hat sich in seiner Sitzung am 09.03.26 mit einem Antrag der SPD-Fraktion zu hybriden Ausschusssitzungen beschäftigt. Eine endgültige Entscheidung fiel jedoch nicht. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Fachausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung verwiesen.
Der SPD-Vorstoß unter dem Titel „Hybride Sitzungen jetzt!“ sieht vor, dass Mitglieder von Fachausschüssen künftig neben der Präsenz auch digital an Sitzungen teilnehmen können. Dafür müsste die Geschäftsordnung des Kreistages angepasst werden. Grundlage sei eine entsprechende Regelung im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), das digitale oder hybride Sitzungen ermöglicht, sofern diese kommunalrechtlich geregelt werden.
Der Antrag bezieht sich ausschließlich auf die Teilnahme der Mandatsträger. Für Bürgerinnen und Bürger ist weiterhin keine digitale Teilnahme oder Übertragung der Sitzungen vorgesehen. Die Öffentlichkeit soll weiterhin nur vor Ort im Sitzungssaal möglich sein. Während der Sitzung stellten mehrere Kreistagsmitglieder unterschiedliche Positionen dar.
Uwe Schünemann (CDU) erklärte, dass es Ausschüsse gebe, bei denen hybride Sitzungen problematisch sein könnten, etwa beim Jugendhilfeausschuss. Die Verwaltung solle zunächst prüfen, inwieweit eine technische Umsetzung möglich sei.
Steinmetz (UWG) äußerte, er hätte einem solchen Antrag in außergewöhnlichen Situationen wie während der Corona-Pandemie zugestimmt. In normalen Zeiten solle jedoch der persönliche Austausch im Vordergrund stehen.
Peter Ruhwedel (Grüne) verwies darauf, dass in bestimmten Bereichen Ausnahmen notwendig sein könnten und auch Fragen wie mögliche Fahrtkostenregelungen noch geklärt werden müssten.
Dirk Reuter (SPD) erklärte, seiner Fraktion sei bewusst, dass eine Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode vermutlich nicht mehr erfolgen werde. Dennoch solle jüngeren Mandatsträgern die Möglichkeit gegeben werden, politische Arbeit besser mit dem Beruf zu vereinbaren.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Antrag zunächst in den Kreisausschuss zu verweisen. Der Kreistag folgte diesem Vorschlag nicht und überwies das Thema mit sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.
