Hellental (red). „Es lohnt sich, für eine solide und vernünftige Finanzpolitik im Landkreis Holzminden zu kämpfen, um unseren Kreis zukunftsfähig aufzustellen. Zum einen müssen wir dringend notwendige Zukunftsinvestitionen finanzieren, andererseits geraten die Kommunen bundesweit immer stärker in den Verschuldungsstrudel. Wir befinden uns in Deutschland im dritten Jahr einer Rezession, und die Kosten steigen unaufhörlich weiter. Diesen Teufelskreis müssen wir endlich durchbrechen. Die überbordende Bürokratie lähmt nicht nur jeden Fortschritt, sondern der gesamte übertriebene Dokumentationswahn ist auch schlicht nicht mehr bezahlbar“, gibt der Vorsitzende Hermann Grupe bei der Eröffnung des Kreisparteitags in Hellental die Richtung vor. Der Staat greife immer stärker in die Freiheitsrechte der Menschen ein, ohne dass ein erkennbarer Nutzen erzielt werde. Das Geld werde zudem dringend für notwendige Investitionen in die Infrastruktur gebraucht.
Ein attraktives, zukunftsfähiges Angebot machen
„Die maroden Schulen im Nordbereich unseres Landkreises sollen durch eine moderne, zeitgemäße Oberschule mit gymnasialem Zweig ersetzt werden, die zu einer IGS weiterentwickelt werden kann. Die Planungen für diese fünfzügige Schule in Eschershausen, mit der wir unseren Schülerinnen und Schülern ein attraktives, zukunftsfähiges Angebot machen, laufen voll im Zeitplan“, führte Hermann Grupe weiter aus.
„Gleichzeitig wollen wir nach der Schließung des Holzmindener Krankenhauses die Gesundheitsinfrastruktur im Landkreis weiter stärken. Von besonderer Bedeutung ist dafür der weitere Ausbau des Charlottenstifts in Stadtoldendorf“, erklärte Wulf Kasperzik. Ein entsprechender Vertrag zwischen Landkreis und Stadt Stadtoldendorf, mit dem auch ein Nachteilsausgleich für den Verlust der Oberschule geleistet werden soll, liege mittlerweile auf dem Tisch. Diese Investitionen müssten jetzt schnell und unbürokratisch umgesetzt werden.
In Bodenwerder entsteht die neue Förderschule – das habe für die Liberalen oberste Priorität. Auch hier gebe es Gespräche zwischen Landkreis und Stadt Bodenwerder über einen Nachteilsausgleich für den Verlust der Oberschule. Die Wiederherstellung des Hallenbades und die Sanierung der Sporthallen seien nur einige der dringend notwendigen Investitionen, für die sich die FDP starkmachen wolle.
In wesentlichen Fragen der Kreispolitik sei man sich mit den fünf demokratischen Fraktionen im Kreistag einig und komme zu guten Ergebnissen, stellte Jens Ebert fest. „Und auch mit der Kreisverwaltung arbeiten wir sehr konstruktiv und vertrauensvoll zusammen. So konnten wir die Dienstleistungen und den Service für die Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich verbessern“, ergänzte der Vorsitzende des Finanz- und Personalausschusses, Wulf Kasperzik.
Der FDP-Landeschef Konstantin Kuhle bedankte sich bei Christian Ahlswede für sein Engagement bei der Bundestagswahl im Februar 2025. Trotz großen persönlichen Einsatzes sei es den Liberalen bundesweit nicht gelungen, wieder in den Bundestag einzuziehen. „Wir werden es beim nächsten Mal wieder schaffen. Es ist uns schon einmal gelungen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, und wir werden es wieder schaffen“, ist sich Kuhle sicher.
Die globale Tendenz zu autoritären Gedanken bzw. Führungspersönlichkeiten wie Trump erfordere einen umso intensiveren Einsatz für Freiheit und Eigenverantwortung. Die einzige liberale Stimme fehle nun im neuen Bundestag, und niemand trete das Erbe der Freien Demokraten an.
Auch wenn die FDP künftig nicht mehr im Bundestag vertreten sei, bleibe ihr politischer Kompass unverändert: „Dass Deutschland wirtschaftlich erfolgreich bleibt, den demografischen Wandel nicht mit Geld zuschüttet, sondern mit Reformpolitik gestaltet – das bleibt der Auftrag der FDP.“ Diesen Auftrag wollen die Freien Demokraten nun aus der außerparlamentarischen Opposition weiterverfolgen. Es brauche schließlich moderne Konzepte – wie etwa die Aktienrente –, um das Land aus dem „Angstzustand der Nicht-Veränderung“ zu führen, so Kuhle. Deutschland könne mehr, als der jungen Generation „eine Billion Euro neue Schulden aufzubürden“ – wie es die neue Bundesregierung mit dem geplanten Sondervermögen vorhabe.
„Was mich so wütend macht, ist der Stillstand, den wir derzeit erleben“
„Was mich – wie viele Menschen in der Mitte – so wütend macht, ist der Stillstand, den wir derzeit erleben. Das Erstarken populistischer Parteien in Europa ist eine direkte Folge davon“, sagte Kuhle. Deshalb komme es darauf an, dass die Parteien der Mitte denjenigen, die zurecht unzufrieden seien, wieder zuhörten. Eines stellte er unmissverständlich klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die Freien Demokraten kategorisch aus. Die sozialpolitischen Konzepte der AfD würden die Volkswirtschaft in den Abgrund stürzen. Und auch die Ablehnung von Weltoffenheit und globalem Handel machten eine Zusammenarbeit unmöglich.
Folgende langjährige Mitglieder wurden geehrt: Heinrich Püttcher für 60 Jahre, Heide Sander für 50 Jahre und Andreas Hübel für 20 Jahre.
Foto: FDP
