Berlin/Holzminden (red). Am Mittwochnachmittag, 9. April, war es soweit: Die Spitzen von CDU/CSU und SPD traten vor die Presse und präsentierten den mit Spannung erwarteten Koalitionsvertrag. Nach wochenlangen Verhandlungen und intensiven Gesprächen einigten sich beide Parteien auf ein umfassendes Reformpaket, das zahlreiche politische Weichen für die kommenden vier Jahre stellt. Die Zustimmung der Parteien steht allerdings noch aus. Jetzt müssen noch beide Parteien zustimmen, was bis zum 29. April erfolgen soll.
Unterschiedliche Reaktionen aus dem Landkreis Holzminden
Zustimmung aus der SPD kommt vom Bundestagsabgeordneten Johannes Schraps: „Ich freue mich, dass wir zentrale sozialdemokratische Projekte im neuen Koalitionsvertrag durchsetzen konnten.“ Besonders hebt er die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, das Investitionspaket von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur sowie die Sicherung des Rentenniveaus hervor.
Auch aus der CDU vonseiten Mareike Wulfs wird die Einigung begrüßt. In einem Statement heißt es: „Diese schnelle Einigung ist ein starkes Signal – nicht nur für unser Land, sondern auch für unsere internationalen Partner. […] Diese Koalition steht für Stabilität, Verantwortung und Aufbruch.“
„Mit dem Koalitionsvertrag haben wir nun einen klaren Fahrplan, um Unternehmen wieder Planungssicherheit zu geben und den Standort Deutschland zu stärken und wieder wettbewerbsfähig zu machen. Vorgesehen sind Investitionen in Digitalisierung, nachhaltige Infrastruktur sowie die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit. All das sind zentrale Bausteine für eine zukunftsfähige und wettbewerbsstarke Wirtschaft“, erklären und Union und SPD.
"Unser Ziel ist klar: Wir wollen wieder Zuversicht verbreiten – bei Unternehmen, bei Beschäftigten, in der gesamten Gesellschaft. Diese Koalition steht für Stabilität, Verantwortung und Aufbruch. Ich bin überzeugt: Mit Entschlossenheit und gemeinsamem Gestaltungswillen können wir die aktuellen Herausforderungen meistern und Deutschland und Europa wieder nach vorne bringen.”
Scharfe Kritik kommt hingegen vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Helge Limburg. Er warnt eindringlich vor massiven Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger: „Dieser Koalitionsvertrag ist ein rabenschwarzer Tag für die Grundrechte in Deutschland. Mehr Telefonüberwachung. Mehr Datenerfassungen. IP-Adressenerfassung von allen Menschen in Deutschland, auch denjenigen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen.“
Er kritisiert zudem die geplante flächendeckende Kennzeichenerfassung sowie den Einsatz von Staatstrojanern, die aus seiner Sicht die IT-Sicherheit gefährden: „Die Schwarz-Rote Koalition scheint wieder einmal dem Irrtum zu erliegen, dass immer mehr Daten zu mehr Sicherheit führen würden, während es den Ermittlerinnen und Ermittlern in der Praxis kaum hilft.“
Besonders alarmierend sei laut Limburg, dass der Zugang zu Anwälten für Menschen in Abschiebehaft eingeschränkt werden solle – ein Schritt, den er als „skandalösen Vorgang in unserem Rechtsstaat“ bezeichnet. Seine Bilanz fällt deutlich aus: „Dieser Koalitionsvertrag lässt befürchten, dass es schlimm wird für die Freiheitsrechte in Deutschland.“
Zentrale Inhalte des Koalitionsvertrags
Der Vertrag enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die in den Bereichen Soziales, Arbeit, Verteidigung und Staatsmodernisierung greifen sollen:
-
Pendlerpauschale: Sie soll spürbar steigen, um Berufstätige angesichts hoher Mobilitätskosten zu entlasten.
-
Wehrdienst: Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist nicht geplant. Stattdessen setzt die Koalition zunächst auf einen freiwilligen Wehrdienst.
-
Steuerliche Anreize: Für Überstunden und Mehrarbeit sollen gezielte steuerliche Erleichterungen geschaffen werden, um Arbeit attraktiver zu machen.
-
Elterngeld und BAföG: Beide Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
-
Altersvorsorgedepot: Für Kinder und Jugendliche ist ein staatlich gefördertes Depot geplant, das eine frühzeitige Vorsorge ermöglichen soll.
-
Heizungsgesetz: Die bisherige Regelung zum Heizungstausch soll abgeschafft werden.
-
Einbürgerungsrecht: Die beschleunigte Einbürgerung, wie sie in jüngster Vergangenheit möglich war, soll wieder zurückgenommen werden.
-
Verteidigung: Investitionen in moderne Militärtechnik sind vorgesehen, um die Bundeswehr weiter zu stärken.
-
Neues Ministerium: Mit einem Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll ein zentraler Hebel geschaffen werden, um die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen.
Fotos: Büro Schraps, Büro Wulfs, Büro Limburg
