Niedersachsen (red). Ministerpräsident Stephan Weil und Vertreter*innen der kommunalen Spitzenverbände haben heute in Hannover den „Pakt für Kommunalinvestitionen“ unterzeichnet. Dieser beinhaltet ein neues Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3), dass mit einem Finanzvolumen von 600 Millionen Euro ausgestattet wird. SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt zeigt sich hochzufrieden: „Mit diesem Paket unterstreichen wir die Wichtigkeit unserer Kommunen. Trotz angespannter Landesfinanzen unterstützen wir sie mit dem größten Kommunalinvestitionsprogramm, dass unser Bundesland je gesehen hat!“
Das Programm gibt den Kommunen und Landkreisen, abseits der Bindung an investive Maßnahmen, keine Verwendungsvorgaben und ermöglicht somit maximal Flexibilität. Die konkrete Umsetzung wird nun durch ein Kommunalfördergesetz geregelt. Zudem wird die Landesregierung in dem Gesetzentwurf auch insgesamt Zuschüsse an Kommunen deutlich vereinfachen und die Bindung an die bisherigen Beschränkungen der Landeshaushaltsordnung und deren Verwaltungsvorschriften für Kommunen reduzieren. Das Landesprogramm könnte damit auch vorbildhaft für die Abwicklung der künftigen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sein.
Die 600 Millionen Euro stehen den Kommunen flexibel bis Ende 2028 zur Verfügung – und das ohne verpflichtenden kommunalen Eigenanteil. So werden dringend benötigte Investitionen beispielsweise in Kitas, Ganztagsschulen und die kommunalen Gebäude ermöglicht, ohne die bestehenden Finanzplanungen der Kommunen zusätzlich zu belasten. Zusätzlich zu den 600 Millionen Euro, die das Land aus dem Jahresüberschuss 2024 finanziert, unterstützt das Land das Veterinärwesen durch eine freiwillige Zahlung von 40 Millionen Euro. Tippelt erläutert: „Dieser Pakt ist nicht nur ein gewaltiger finanzieller Impuls, sondern auch ein starkes Signal für unsere Entschlossenheit, gemeinsam mit den Kommunen auch bei angespannter Finanzlage die Herausforderungen anzugehen. Wir können damit landesseitig einen wesentlichen Impuls für das Funktionieren des Staates, für eine starke kommunale Selbstverwaltung und letztlich für die Sicherung unserer Demokratie setzen. Unsere SPD-geführte Landesregierung hat die Kommunen fest im Blick!“
Zum Hintergrund:
In der Vergangenheit haben Bund und Länder bereits mit zwei Kommunalinvestitionsprogrammen finanzschwache Kommunen unterstützt. Mit KIP 1 wurden in Niedersachsen ab dem Jahr 2015 insgesamt 327,5 Mio. Euro bereitgestellt, mit KIP ab dem Jahr 2018 weitere 289 Mio. Euro.
