Holzminden (red). Derzeit wird im hannoverschen Landtag über den Haushalt im kommenden Jahr diskutiert, der Entwurf von Finanzminister Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen) sieht dabei einen Finanzausgleich für die Kommunen in Höhe von etwa 5.6 Mill. Euro vor. Deutlich zu wenig, wie der Landrat des Landkreises Holzminden, Michael Schünemann, findet. Das Land baue bei einem erwarteten Überschuss Rücklagen auf, während es in den Kommunen an allen Ecken und Enden fehle, so der Landrat.
„Wir müssen alle freiwilligen Leistungen kürzen und selbst bei Pflichtaufgaben jeden Cent umdrehen, um über die Runden zu kommen, während das Land sich Milliarden aus Vorsicht unters Kopfkissen legen will“, erklärt Michael Schünemann. „Das passt angesichts der wichtigen Aufgaben zur Daseinsvorsorge, die wir vor Ort für alle Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen haben, nicht zusammen.“ Als besonders problematisch erweise sich die viel zu geringe Höhe des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen – die niedrigste aller 13 Flächenländer. Sie liege um 286 Euro je Einwohner*in unter dem Bundesdurchschnitt. Zudem würden den Kommunen beständig neue Aufgaben übertragen, ohne der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zum unverzüglichen Ausgleich der notwendigen Kosten nachzukommen. „Wir sollen beständig handeln, ohne dass man uns die finanzielle Ausstattung dafür gibt“ unterstreicht der Holzmindener Landrat. Das schüre am Ende die Staatsverdrossenheit bei vielen Bürgerinnen und Bürgern und mache politisch an sich gute Ideen durch mangelhafte Umsetzung zu einem stumpfen Schwert.
Schünemann befindet sich mit seiner Meinung im Einklang mit allen Hauptverwaltungsbeamten der niedersächsischen Landkreise. Rotenburgs Landrat Marco Pritz, der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages ist, hatte angesichts eines Jahresüberschusses für 2023 von 1,6 Mill. Euro und Rücklagen von zwei Mill. Euro im niedersächsischen Haushalt bei gleichzeitigen Defiziten der Kommunen von 1,4 Mill. Euro verlauten lassen: „Das Land lässt die Kommunen mit ihren finanziellen Sorgen im Regen stehen.“
Foto: Landkreis Holzminden
