Kreis Holzminden (rus). Die beiden Schulstandorte in Bodenwerder und Stadtoldendorf dauerhaft als eigenständige Schulen erhalten - das ist Ziel des Bürgerbegehrens, für das Befürworter noch bis Anfang Dezember unterschreiben können. Das Vorhaben richtet sich gegen den Beschluss des Kreistages vom 26. Februar dieses Jahres, in dem unter anderem die Zusammenlegung der Schulstandorte Bodenwerder und Stadtoldendorf sowie eine spätere Zusammenführung in einem Oberschul-Neubau in Eschershausen beschlossen worden war. Auf einem Infoabend in Stadtoldendorf gab es nun auch weitere Details zu dem Vorhaben.
Der genaue Titel des Bürgerbegehrens lautet: Verhinderung der Zusammenführung der Oberschule Bodenwerder und Stadtoldendorf mit Erhalt der jeweiligen Schulstandorte als eigenständige Schulen dauerhaft, einzeln und mit den notwendigen Sanierungen. Vor dem interessierten Zuhörerkreis stellten die Elternratsvorsitzenden Petra Thiel (Stadtoldendorf) und Michaela Meier (Bodenwerder) am Dienstagabend in der Aula der Oberschule Stadtoldendorf nochmal das Vorhaben vor und erklärten, wie die Unterschriften dazu beitragen können, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Denn dieser ist letztlich Ziel der Unterschriften-Sammelaktion, damit alle Bürgerinnen und Bürger zu der Angelegenheit abstimmen können. An einem gesonderten Wahltermin bekommen die Wahlberechtigten dann, wie bei einer normalen Wahl auch, eine Wahlbenachrichtigung und können am Wahltag persönlich oder auch per Briefwahl zu der Frage des Bürgerbegehrens abstimmen. „Da gibt es dann nur ein Ja oder Nein anzukreuzen“, erklärt Thiel den Anwesenden.
Initiatoren wollen insgesamt 7.000 Unterschriften sammeln
Per Gesetz vorgeschrieben ist eine Mindestzahl an Unterschriften von 5.753, denn das sind zehn Prozent der Wahlberechtigten im Landkreis bei der letzten Kommunalwahl, so sieht es die niedersächsische Kommunalverfassung vor. Ist am Ende auch nur eine Unterschrift zu wenig vorhanden, ist das Vorhaben nicht erfolgreich. Die Initiatoren haben daher das Ziel ausgerufen, insgesamt 7.000 Unterschriften mit ihrer Aktion zu sammeln. „Es ist möglich, dass Unterschriften gestrichen werden oder ungültig sind“, erklären sie. Eben, weil vielleicht jemand aus Versehen doch mal doppelt unterschreibt oder gar nicht die Voraussetzungen für das Mitmachen verfügt. Das dürfen nämlich nur Personen ab 18 Jahren. Und sie müssen ihren Wohnsitz im Landkreis Holzminden haben, dazu deutsche Staatsbürger sein oder über einen EU-Pass verfügen. Auch das schreibt das Gesetz vor und legt damit strenge Maßstäbe an jene Unterschriften, die am Ende gültig sind und tatsächlich etwas bewirken können. Überprüft werden die Angaben am Ende durch die Kreisverwaltung, daher ist es zudem besonders wichtig, dass die Eintragungen auch deutlich und leserlich sind. Mitmachen und sich in einer der Listen eintragen können Interessierte noch bis Anfang Dezember – dann müssen die Unterschriften durch die Initiatoren beim Landkreis eingereicht sein.
Langwierige Diskussionen mündeten in Kreistagsbeschluss
Der zugrundeliegende Beschluss des Kreistages (Vorlage 21/2024 vom 26.02.2024) sieht unter anderem folgendes vor: „Die Oberschulen in Bodenwerder und Stadtoldendorf werden in der Nordschule Eschershausen zusammengeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die Schulvorstände werden in die Raumplanungen eng eingebunden“. Des Weiteren heißt es in der Vorlage: „Das Schulzentrum Nord wird in Eschershausen als vierzügige Oberschule/IGS mit einem gymnasialen Zweig spätestens bis zum 01.08.2028 neu errichtet. Dabei wird der Raumbedarf für eine vierzügige IGS berücksichtigt. Um die bestehenden Sportanlagen zu erhalten, wird auf dem freien Grundstück südlich /oberhalb der Sporthalle geplant. Hier ist ausreichend Fläche vorhanden, um das neue Schulgebäude mit erforderlichen Nebenanlagen wie Bushaltestellen, Parkplätzen sowie großzügigen Frei- und Pausenflächen zu schaffen“.
Schulen mit Sanierungsbedarf: „Es reicht uns schon, wenn es nicht mehr durch das Dach tropft“
Und so werden immense Kosten dieses Vorhabens befürchtet, die die Zusammenlegung sowie Neubauten zur Folge hätten. „Das ist alles Geld, was der Landkreis nicht hat“, so die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Auch komme der Sanierungsstau hinzu. „Es wurden immer Gelder eingestellt, aber nicht abgerufen“, sagen sie und fühlen sich vom Landkreis in den Schulen dahingehend „vergessen“. „Unser Anliegen ist es, zumindest die notwendigen Sanierungen durchzuführen. Es reicht uns ja schon, wenn es nicht mehr durch das Dach tropft“, erklärt Michaela Meier den Anwesenden. Die Kosten, die für die an beiden Standorten notwendigen Sanierungen anfallen, lieferte der Landkreis auf Nachfrage sogar selbst. „Laut Landkreis wird mit Kosten in Höhe von 78.274.160 Euro gerechnet, wovon 42.028.038 auf den Schulstandort Bodenwerder und die übrigen 36.246.122 auf den Standort Stadtoldendorf entfallen“. Doch überprüf- oder gar belegbar seien diese Kosten nicht, erklären die Initiatoren. Vielmehr habe sie der Landkreis geschätzt. „Hier in der Schule war zumindest niemand, und hat sich die Sachen angeschaut“, erklärte eine der anwesenden Zuhörerinnen.
Doch neben zu hohen Kosten werden auch höhere Fahrtzeiten (und auch wieder Kosten) für die Schülerinnen und Schüler befürchtet, sollte der Februar-Beschluss in die Umsetzung gelangen. Aktuell gingen in Stadtoldendorf rund 70 Prozent aller Jugendlichen zu Fuß in die Schule – das wäre nach einer späteren Zusammenlegung nur noch mit Bussen nach Eschershausen durchführbar. Auch Pendelzeiten von Lehrkräften zwischen den zusammengelegten Standorten Bodenwerder und Stadtoldendorf werden angeführt, ebenso als Plus-Punkt aber auch die aktuell gute Ausstattung der Schule vor Ort mit Sporthallen, Freibad und einem großen Busbahnhof.
Zum Bürgerbegehren: Was wäre, wenn..?
Sollte das Vorhaben der Initiatoren, die viele Unterstützer hinter sich haben, am Ende erfolgreich sein, wäre der zur Rede stehende Beschluss des Kreistages in diesen Punkten nicht mehr durchführbar – ein Zusammenschluss der beiden Standorte Bodenwerder und Stadtoldendorf könnte dann so nicht umgesetzt werden, auch nicht die daraus folgende Zusammenlegung in einem Neubau in Eschershausen, so die Initiatoren.
Fotos: rus
