Holzminden (red). „Deutschland muss schnellstens auf den Wachstumspfad zurück“, erklärte der FDP-Landesvorsitzende Konstantin Kuhle im Essighof in Holzminden. Die überbordende Bürokratie lähme die Wirtschaft und insbesondere die explodierenden Energiepreise müssten dringend zurückgeführt werden. Dabei sei es nach Überzeugung der FDP nicht mit einer Entlastung der energieintensiven Großindustrie getan. „Ein Industriestrompreis allein für einige wenige Konzerne würde den Preis für andere Bereiche nur weiter nach oben treiben“ stellte Kuhle fest. Nachdem die übereilte Abschaltung der letzten Kernkraftwerke zusätzliche Lücken gerissen habe, müsse jetzt eine Entlastung für alle Bereiche vorangetrieben werde. Das betreffe jeden Privathaushalt, insbesondere aber unsere mittelständische Wirtschaft vom Bäcker bis zum Bauhandwerk. Mit dem „Wachstumschancengesetz“ habe Finanzminister Christian Lindner ein Entlastungspacket vorgelegt, das den Wirtschaftsstandort Deutschland deutlich stärke.
Die Überregulierung treffe jetzt auch mit voller Wucht die Landkreise und die Gemeinden, berichtete der FDP - Kreisvorsitzende Hermann Grupe. Immer neue Aufgaben und Anforderungen würden von Land und Bund auf die kommunale Ebene abgewälzt. „Und der Bürokratie – Dschungel muss dringend durchforstet werden, das muss alles viel schlanker aufgestellt werden“, forderte Hermann Grupe. Das sei zur Entlastung der Kommunen ebenso notwendig, wie für die Wirtschaft.
Die Kreisverwaltung habe nun einen Doppelhaushalt für 2024/25 mit einem Defizit von 75 Mio. Euro vorgelegt. Das gefährde die Existenz des Landkreises und es sehe in den Gemeinden nicht wesentlich besser aus. Neben den immer höheren Personalkosten stiegen insbesondere die Kosten im Jugend- und Sozialbereich rasant. „50 Mio. Euro allein für das Jugendamt können die Menschen im Kreis Holzminden nicht aufbringen, hier muss das Land Verantwortung übernehmen“, stellte Hermann Grupe fest. Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage sei keine Lösung, denn die Gemeinden seien ebenso an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Dies würde auch nur zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern führen und am Ende alle Menschen belasten und deshalb lehne die FDP eine Erhöhung der Kreisumlage ab.
„Wir müssen die laufenden Kosten in den Griff bekommen“, waren sich die Liberalen einig. Es könne nicht sein, dass beispielsweise Investitionen in zeitgemäße Schulen gefährdet würden, weil im laufenden Geschäft deutlich mehr ausgegeben werde, als vereinnahmt werde. Dafür sei eine schonungslose Aufgabenkritik nötig und insbesondere eine auskömmliche Finanzierung der vom Land übertragenen Aufgaben.
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