Hannover/Holzminden (red). Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat am 11. Juli bekannt gegeben, dass das Land Niedersachsen 39 finanzschwache und überdurchschnittlich hoch verschuldetet Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit der Gewährung von Bedarfszuweisungen unterstützen wird. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sind im laufenden Antragsverfahren Bedarfszuweisungen in Höhe von mehr als 89 Millionen Euro vorgesehen. Ministerin Behrens sagt: „Die Inflation und die damit verbundenen Mehrausgaben im Haushalt fordern die bereits finanzschwachen Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im besonderen Maße. Als Land Niedersachsen unterstützen wir die Kommunen dabei, ihre Ausgaben zu decken und Investitionsfähigkeiten aufrechtzuerhalten. Ziel ist es, die Bedarfszuweisungen spätestens bis zum Jahresende an die betroffenen Kommunen auszuzahlen."
Die Kommunen erhalten die Zuweisungen zur Deckung von Fehlbeträgen in den kommunalen Haushalten, um die Kassenliquidität zu stärken und aufgelaufene Fehlbeträge zurückzuführen. Die Höhe der einzelnen Zuweisungen belief sich beispielsweise auf Beträge von 200.000 Euro für die Gemeinde Grasberg im Landkreis Osterholz sowie jeweils 10 Millionen Euro für die Stadt Salzgitter und den Landkreis Holzminden. In einigen Fällen sind jedoch noch detaillierte Prüfungen der Antragsgrundlagen, insbesondere der Jahresabschlüsse, erforderlich. Mit erstmalig begünstigten Kommunen werden vor einer endgültigen Auszahlung gegebenenfalls noch Vereinbarungen zur Haushaltswirtschaft und zur Konsolidierung erarbeitet. Insgesamt beantragten im Jahr 2023 58 Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden wegen einer außergewöhnlichen Lage Bedarfszuweisungen. Mit den bewilligten Zuweisungen kann jeweils ein Anteil in Höhe von rund 17 Prozent des aufgelaufenen Gesamtfehlbetrages abgedeckt werden.
Schünemann: „Die Gewährung von 10 Mio. € Bedarfszuweisung ist ein Beweis für die äußerst prekäre Haushaltssituation des Landkreises Holzminden.“
„Die Gewährung von 10 Mio. € Bedarfszuweisung ist ein Beweis für die äußerst prekäre Haushaltssituation des Landkreises Holzminden. Die Haushaltszahlen sind erschreckend: Das laufende Konto ist aktuell mit 44 Mio. € überzogen. Spätestens 2025 sollen die sogenannten Kassenkredite auf 80 Mio. angewachsen sein. Das Vermögen des Landkreises wird voraussichtlich noch im kommenden Jahr aufgezehrt sein. Da sind die in Aussicht gestellten einmal gewährten 10 Mio. € ein Tropfen auf den heißen Stein, der die Handlungsunfähigkeit des Landkreises lediglich um einige wenige Monate nach hinten verschiebt. Sehr gespannt bin ich auf die Haushaltsauflagen der Kommunalaufsicht. Die Ministerin hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vor Auszahlung der 10 Mio. € Vereinbarungen zur Haushaltswirtschaft und zur Konsolidierung vereinbart werden müssen. Sinnvoll wäre der Abschluss eines Zukunftsvertrages, indem die Übernahme von bis zu 75 Prozent der Altschulden mit einem nachhaltigen Konsolidierungsprogramm und einem festen Investitionsbudget verknüpft würde. Damit könnte die Handlungsfähigkeit des Landkreises gesichert werden. Zudem würde der Finanzrahmen für die dringenden Investitionen festgelegt und endlich Planungssicherheit hergestellt“, erklärt Uwe Schünemann.
Tippelt: „Bedeutende Investition in unsere Region - Land Niedersachsen unterstützt Landkreis Holzminden mit 10 Millionen Euro.“
Die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt begrüßt die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung, den Landkreis Holzminden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs mit einer bedeutenden Summe von 10 Millionen Euro zu unterstützen: „In diesen Zeiten erhöhter Inflation und zusätzlicher Haushaltsbelastungen ist es besonders wichtig, dass wir als Land Niedersachsen unsere Kommunen unterstützen“, so Tippelt. „Dieser erhebliche Finanzzuschuss wird nicht nur die Liquidität des Landkreises Holzminden stärken, sondern auch einen zusätzlichen Gestaltungsspielraum für zukünftige Projekte und Herausforderungen bieten. Die finanzielle Unterstützung ist ein Beweis dafür, dass die Bemühungen aller Akteure vor Ort, verantwortungsbewusst zu handeln und die Region zu stärken, Anerkennung finden.“
„Die bevorstehende Auszahlung bis zum Jahresende sind eine sehr positive Nachricht für unsere Region“, betont Tippelt weiter. „Sie zeigen, dass wir als Land Niedersachsen Hand in Hand mit unseren Kommunen arbeiten, um sie bestmöglich zu unterstützen und den Herausforderungen gemeinsam zu begegnen. Dieses zusätzliche Budget wird dem Landkreis Holzminden sicherlich dabei helfen, zukünftige Projekte effektiver zu gestalten und neue Möglichkeiten zu erkunden“, fügt Tippelt abschließend an.
