Buchhagen (red). Der CDU Kreisverband Holzminden hatte zwei Vollblutpolitiker für Ihre Wahlveranstaltung angekündigt. Das machte ganz offensichtlich neugierig. Die Kulturmühle in Buchhagen war bis auf den letzten Platz gefüllt. Eingestimmt wurden die Besucher durch Jazz-Klänge von Michael Pfeil am Saxophon. Danach ging´s los mit Politik und die Vorsitzende Tanya Warnecke hatte nicht zu viel versprochen. Wolfgang Bosbach und Uwe Schünemann lieferten: Der heimische Landtagsabgeordnete mit klaren Aussagen zur Überwindung der Energiekrise und seinem Konzept zur Stärkung des Landkreises. Der ehemalige Bundespolitiker aus Bergisch Gladbach mit messerscharfen Analysen, kompetenten Lösungen geschichtlich eingeordnet und pointiert formuliert.
Uwe Schünemann erinnerte an den Tag der Wiedervereinigung. Gerade vor dem Hintergrund des unfassbaren russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sollten wir am 3. Oktober innehalten und dankbar sein, dass alle Deutschen seit über drei Jahrzehnten in Freiheit und Demokratie leben können. Diese Grundrechte gelte es jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. Deshalb sei es alternativlos, den Freiheitskampf der Menschen in der Ukraine auch militärisch zu unterstützen. Michael Gorbatschow und Helmut Kohl seien die Wegbereiter der Deutschen Einheit gewesen. Ohne den klaren Kompass, das konsequente Handeln und den Mut des damaligen Kanzlers hätte das Ziel nicht erreicht werden können.
Diese Entschlossenheit sei auch jetzt in der größten Wirtschaftskrise unseres Landes gefordert. Weder Olaf Scholz noch die ihn tragenden Regierungsfraktionen von SPD, Grüne und FDP würden dieser Anforderung gerecht. Exemplarisch dafür sei das Chaos um die Einführung der Gasumlage und die Uneinigkeit bei den Entlastungspaketen. Jetzt komme es darauf an schnell zu handeln. Die Lösung habe die CDU und Bernd Althusmann mit dem Energiepreisdeckel bereits vor Wochen präsentiert. „Wir müssen den Energiepreis auf 12 Cent pro KWh für 75 Prozent des Vorjahresverbrauchs festschreiben“, fordert Uwe Schünemann. Dadurch erhielten Bürger und Unternehmen Planungssicherheit. Gleichzeitig seien damit Anreize zum Energiesparen verbunden. „Die Finanzierung dieser Energiepreissubventionen ist eine nationale Aufgabe, woran sich auch die Bundesländer beteiligen müssten“, signalisiert der CDU-Politiker die Bereitschaft, noch im Oktober darüber im Landtag zu entscheiden.
Seit 1994 vertritt Uwe Schünemann die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Holzminden im Niedersächsischen Landtag. Diese Erfahrung sei gerade in Krisenzeiten wichtig. „Auf die Region zugeschnittene Konzepte zu entwickeln und dann in Hannover auch durchzusetzen, sind für mich die größte Motivation“, so der ehemalige Innenminister. Neue Ideen zur Erreichung der Unterrichtsgarantie, zur Steigerung der Bildungsqualität, zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, zur Ärzteversorgung oder zur Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen seien gerade in Gesprächen mit vielen Entscheidern vor Ort in den letzten Monaten entstanden. „Vielleicht bin ich altmodisch, aber mit Schlagworten kann ich wenig anfangen“, versichert der 58 -jährige Holzmindener. „Für die Lösung braucht es schon konkrete Maßnahmen.
„Es gibt in der Politik Freundschaften, die ihren Namen verdienen“, so Wolfgang Bosbach über seinen langjährigen Weggefährten Uwe Schünemann. Dass sich beide Innen- und Sicherheitspolitiker noch immer blind verstehen, wurde den gesamten Abend über immer wieder deutlich. „Zum Glück war Kohl Kanzler bei der Wiedervereinigung und nicht Lafontaine“, machte auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete deutlich. Die Union habe in den entscheidenden Augenblicken der Bundesrepublik die richtigen Weichen gestellt. Soziale Marktwirtschaft, Aufstellung der Bundeswehr und vor allem die Deutsche Einheit seien eng mit der CDU verbunden.
Mitnichten habe die CDU immer alles richtig gemacht. Die Bundeswehr sei auch zu Unions-Zeiten unterfinanziert gewesen. Jede Investition in diesem Bereich habe aber heftige Proteste ausgelöst. „Keine neue Aufrüstung, kein Wettrüsten“ hätten insbesondere die Grünen skandiert. Und jetzt komme das 100-Millarden-Paket für die Bundeswehr. Dieser Kurswechsel von Rotgrün sei schon atemberaubend. Es mute gespenstisch an, wenn frühere Pazifisten die Lieferung von schweren Waffen im Ukraine Krieg forderten. Diese 180-Grad-Wende kritisiere er nicht. Allerdings vermisse er den Satz „Wir haben uns geirrt!“
Müßig sei die Diskussion über den vergleichsweise schnellen Ausstieg aus der Kohle- und Kernenergiegewinnung. Zurzeit stünden die Menschen und die Unternehmen vor dem Hintergrund der Energiekrise mit dem Rücken an der Wand. Jetzt zähle jede Kilowattstunde. Das Abschalten auch nur eines Atomkraftwerkes sei fahrlässig. Die Wiederinbetriebnahme der Kohlekraftwerke sei zwingend und müsse für die kommenden zwei Jahr abgesichert werden. „Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck zaudert in dieser Frage und hofft auf einen milden Winter“, findet Wolfgang Bosbach. So sei der Ausbau von Wind- und Solarenergie zwar richtig, helfe nur in der aktuellen Notlage nicht weiter. Zu dem lasse sich diese regenerative Energie noch immer nicht ausreichend speichern.
Die Ampelregierung müsse jetzt mutige Entscheidungen treffen und weniger darüber diskutieren, ob Winnetou politisch korrekt sei. Wenn es nicht gelänge, für Preisstabilität und Energieversorgungssicherheit zu sorgen, sei die gesellschaftliche Stabilität in Gefahr. Die radikalen Kräfte von links und rechts dürften sich nicht in die Mitte durchfressen. Es sei eine nationale Aufgabe das zu verhindern.
Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes seien Investitionen in die Bildung entscheidend. Dabei gehe es weniger um die Schulorganisation, sondern um die Vermittlung von Lerninhalten. Wegweisende Erfindungen seien in der Vergangenheit von deutschen Erfindern ausgegangen. Hier werde Deutschland mittlerweile von anderen überholt. Deshalb müssten Schulen und Universitäten zu den modernsten öffentlichen Einrichtungen werden. Jeder hier investierte Euro rentiere sich umgehend. Diese allgemein formulierte Botschaft könnte nicht besser auf den Landkreis Holzminden zutreffen.
Der langanhaltende Applaus an diesem Abend machte deutlich, dass Wolfgang Bosbach und Uwe Schünemann den richtigen Ton getroffen und die richtigen Themen an diesem Abend angesprochen haben. Als kleines Dankeschön überreichte Tanya Warnecke Köstlichkeiten aus der Region. Uwe Schünemann lud Wolfgang Bosbach mit seiner Familie anlässlich der Landesgartenschau in Höxter im nächsten Jahr zu einer Dampferfahrt auf der Weser ein.
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