Stadtoldendorf (red). Zum Landtagsstammtisch hatte Uwe Schünemann einen besonderen Gast eingeladen. Finanzminister Reinhold Hilbers lockte viele Interessierte nach Stadtoldendorf in den Mittendorff´s Park. Nicht verwunderlich, denn die aktuellen Herausforderungen haben viel mit dem Aufgabenspektrum des CDU-Politikers zu tun. Bekämpfung der Inflation, finanzielle Entlastung der Bevölkerung, steigende Zinsen und Investitionen in den Klimaschutz. Die Besucher wurden nicht enttäuscht und erhielten auf all diese Fragen Antworten. Dabei blieb der Minister seiner zentralen Botschaft treu: „Eine solide Finanzpolitik ist auch in Krisenzeiten zwingend notwendig“.
Durch hohe Staatsausgaben werde die Inflation zusätzlich angeheizt. In einer Zeit, in der durch Lieferengpässe die volkwirtschaftlichen Kapazitäten beeinträchtigt sind, führe eine ausufernde Fiskalpolitik zu zusätzlichem Inflationsdruck. Vielmehr müsse die staatliche Haushaltspolitik eher einen dämpfenden Effekt haben. „Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern ein zentraler Bestandteil der Inflationsbekämpfung“, so Reinhold Hilbers.
Gerade in außergewöhnlichen Zeiten müsse der Staat verantwortungsbewusst handeln. Niedersachsen sei dafür ein besonders gutes Beispiel. „Die notsituationsbedingten Schulden zur Bekämpfung der Corona-Folgen werden bereits in diesem Jahr mit 698 Millionen € getilgt“, so der Finanzminister nicht ohne Stolz. In 2023 würden 1,1 Mrd. € der Konjunkturbereinigungsrücklage zugeführt. Damit werde Vorsorge für zukünftige Krisen geleistet. Leider müsse damit aufgrund des russischen Angriffskrieges gerechnet werden.
Skeptisch bewertet der oberste Hüter der Steuergelder in Niedersachsen die Diskussion über drastische Senkung der direkten Steuern. Eine solche Unterstützungsmaßnahme mit der Gießkanne sei abzulehnen. Der Staat könne die Preissteigerungen nicht allumfassend abfedern. „Wir sollten gezielt Haushalte mit kleinem Einkommen entlasten“, fordert der Finanzminister. Absurd sei die Diskussion über eine sogenannte „Übergewinnsteuer“. Die Abgrenzung eines „übermäßigen“ Gewinns sei unmöglich und verfassungsrechtlich bedenklich. Das Mehr an Gewinn werde in unserem System über die Steuer abgedeckt. Über den Preis werde auch eine lenkende Wirkung erzielt. Das sei bei der Diskussion um Energieeinsparung und CO₂-Reduzierung auch nicht außer Acht zu lassen.
Statt über die Einführung neuer Steuern zu fabulieren, sollte die Bundesregierung eine Einkommenssteuerreform beschließen. Durch die höheren Preise nehme der Staat erheblich mehr Steuern ein. Dieser Spielraum könne jetzt genutzt werden, um die kalte Progression abzuschaffen. Die Eckwerte des Steuertarifs sollten an die Inflations- und Einkommensentwicklung angepasst werden. „Lohnerhöhungen müssen unter dem Strich auch zu mehr im Portmonee führen“, meint Reinhold Hilbers. Zusammen mit Direktzahlungen an Rentner und Studierende sei eine Entlastung durch niedrige Steuersätze die richtige Antwort auf die aktuelle Belastung der Bevölkerung.
Mit dem in der letzten Plenarsitzung des Landtages beschlossenen Klimaschutzgesetz habe die Landesregierung Investitionen in Milliardenhöhe rechtlich abgesichert. In der mittelfristigen Finanzplanung sei dafür bereits Vorsorge getroffen worden. Ganz neue Wege gehe das Finanzministerium bei der energetischen Nutzung von Dachflächen landeseigener Gebäude. Durch einen Kooperationsvertrag werde ein Energiedienstleister alle geeigneten Landesdächer sukzessive mieten, um darauf PV-Anlagen zu errichten und selbst zu betreiben. „Das Beispiel wird Schule machen“, ist sich der Minister sicher.
Von der Tagesordnung der Juni-Sitzung des Landtages stieß vor allem das Gesetz zur Krankenhausplanung auf besonderes Interesse. Uwe Schünemann stellte klar: „Es geht keineswegs um die Schwächung der Krankenhäuser im ländlichen Raum, sondern um die Absicherung einer hochwertigen Ärzteversorgung und eine disziplinübergreifende Planung“. Die Novelle zum Katastrophenschutzgesetz sei aufgrund der neuen Herausforderungen durch Klimawandel und neuer Sicherheitslage zwingend erforderlich. Der Schutz kritischer Infrastruktur werde rechtlich abgesichert. Mit einem 40 Mio. € Ad-hoc-Programm habe Finanzminister Hilbers schnelle Investitionen in diesem Bereich ermöglicht. Es seien aber kontinuierlich erheblich höhere Finanzmittel notwendig.
Bei einem kleinen Imbiss standen die Landespolitiker noch lange Zeit für Rückfragen und Diskussionen zur Verfügung.
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