Buchhagen (sst). Lebhaft, gemütlich, erzählfreudig, ausdrucksstark: Die FDP-Fraktion Holzminden veranstaltete am vergangenen Tag einen persönlichen Frühjahrsempfang mit dem FDP-Politiker Hermann Grupe, dem Landrat Michael Schünemann sowie dem Vorsitzenden der FDP Bundestagsfraktion Christian Dürr als Redner des Abends in der Gastronomie Mittendorf. Die Veranstaltung wurde musikalisch von zwei Pianisten begleitet, die den Raum mit beruhigenden Klängen belebt haben. Zudem füllten viele Menschen den Saal mit ihrer Anwesenheit und hörten aufmerksam den aktuellen Thematiken über Bürokratiedefiziten, Übergewinnsteuer, Ukrainekrieg, regionalen Fachkräftemangel sowie Digitalisierung zu.
Nachdem Hermann Grupe die Gäste herzlich willkommen geheißen hat, verkündet er sein wichtigstes Anliegen: „Wir müssen mehr Grundvertrauen zu den Menschen schaffen und den Glauben der Menschen an sich selbst stärken“, wie es auch das Grundprinzip der FDP besagt. Dabei müssen die Entscheidungsstrukturen und die Kontrolle in der Bürokratie schlanker gemacht werden, indem die Politik neue Innovationen befürwortet und nicht verbietet. Dazu nennt Christian Dürr das Beispiel im Bereich der Automobilindustrie in Bezug auf den Klimawandel: „Die Politik ist nicht der bessere Ingenieur. Wir als Politiker sollten die Rahmenbedingungen setzen, aber nicht die Technologie bestimmen, die am geeignetsten für eine Verminderung des hohen CO₂-Ausstoßes ist“. Damit betont der Vorsitzende der FDP Bundestagsfraktion die Wichtigkeit der Entscheidungsfreiheit von Unternehmen und führt auf diesem Wege zum Thema der Übergewinnsteuer hin. Aktuell verdienen an der kriegsbedingten Energieknappheit die Mineralölkonzerne besonders gut. Eine Sondersteuer könnte diese Gewinne, die sie sonst nicht erzielen würden, demnach abschöpfen. „Soetwas wird es bei der Freien Demokratischen Partei aber nicht geben!“, macht Christian Dürr schlagfertig deutlich. Wenn Menschen wirtschaftlich erfolgreich seien, gehöre ihnen Anerkennung zugesprochen und keine zusätzliche Steuer, zumal Unternehmen, die Gewinne machen, ohnehin mehr Steuern zahlen würden. Zudem ist Deutschland bereits ein Hochsteuerland. Hinzukommend argumentiert der Vorsitzende, dass bspw. Biontech durch die Entwicklung von Coronaimpfstoffen ebenfalls eine sehr hohe Einnahmequelle für ihr Unternehmen geschaffen hat, dennoch ist keine Übergewinnsteuer eingeführt worden.
Zu Corona selbst berichtet Christian Dürr, dass wir lernen müssen, mit Corona umzugehen und in die Normalität zu integrieren, während effektive Schutzmaßnahmen nach europäischem Beispiel umgesetzt werden sollen. Europäisches Beispiel heißt, dass keine weiteren Lockdowns vorgeschrieben werden wie in China. Vor allem dürfe den Schülern das Recht auf Präsenzunterricht nicht vorbehalten werden.
Was jedoch nicht in die Normalität integriert werden darf, sind Kriege wie Russland gegen die Ukraine, sind Bilder von zertrümmerten Städten, zerrissenen Familien und weinenden Kindern. Dennoch hat Putin das Gegenteil von dem erreicht, was er versucht hat: Putins Haltung begründet sich aus dem Ziel, den Westen auseinander zu treiben, da die Ukraine für Ideale der westlichen Demokratie kämpft, erklärt Christian Dürr. Es resultiert jedoch eine europäische Solidarität gegenüber der Ukraine und ein Zusammenhalt, während Finnland und Schweden ein Beitritt in die NATO und die Ukraine in die EU anstreben. Daraufhin hat Putin erkannt, dass man nicht nur militärisch, sondern auch mit Güter- und Rohstoffverknappung Krieg führen kann, weshalb unsere Abhängigkeit zu russischen Exporten immens reduziert werden muss, laut dem Vorsitzenden der FDP Bundestagsfraktion. Der „Wandel durch Handel“, wie Hermann Grupe es betitelt, ist ein geopolitischer Fehler aus der Vergangenheit, der jetzt aufzeigt, wie negativ sich Abhängigkeiten zu anderen Staaten auswirken können. Aber nicht nur wirtschaftlich betrachtet, sondern auch auf sozialer Ebene in Bezug auf den Ukrainekrieg liegen Engpässe vor. Der Zuwachs an ukrainischen Flüchtlingen nämlich ist sehr zeit- und ressourcenraubend im materiellen, personellen und finanziellen Bereich. Wie sollen die Flüchtlinge integriert werden, wo können sie unterkommen und folgend dauerhaft wohnen? Daran anknüpfend berichtet der Landrat Schünemann über die mit der Zeit entstandenen Flüchtlingsunterkünfte in Eschershausen im Zentrum für Migration, in der Jugendherberge Bodenwerder sowie in Holzminden im ehemaligen Campe Gymnasium. Zukünftig betrachtet vertritt Michael Schünemann die Meinung, dass der Landkreis ein beständiges Flüchtlingsheim benötigt, denn derweil ist der Landkreis auf zusätzliche Unterstützung von dem Johanniter und dem Deutschen Roten Kreuz angewiesen. Aufwendig sei es vor allem, jeden einzelnen Flüchtling mit einem Fingerabdruck und Kontaktdaten zu registrieren, was in der Regel 45 Minuten pro Flüchtling in Anspruch nehme.
Parallel bezieht sich der Landrat damit auf die Problematik des Fachkräftemangels: „Der Landkreis Holzminden hat ein Defizit von Fachkräften von zehn Prozent. Trotz drei-, sogar viermaliger Stellenausschreibungen gehen keine Bewerbungen ein.“ Zu wenig Angestellte gebe es dabei vor allem in der Verwaltung und im Handwerk; Ausbildungsplätze sind ebenfalls dauerhaft unbesetzt. Christian Dürr lässt in diesem Zusammenhang das Stichwort demografischer Wandel fallen. Darüber hinaus komme es immer häufiger zu Ausfällen durch zu hoher Belastungen oder Krankheiten, führt Michael Schünemann weiter aus. Es stellt sich nun die Frage, wo die dringend benötigten Mitarbeiter herkommen sollen, wenn die umliegenden Landkreise ebenfalls zu wenig einzustellende Fachkräfte haben. Diese Information bezieht der Landrat aus einem Austausch mit den 35 anderen niedersächsischen Landräten bei einem Treffen in Göttingen vergangener Woche. Dabei wird hinzukommend deutlich, dass innerhalb der Verwaltung die Digitalisierung viel zu langsam voranschreitet, was das Arbeiten der Angestellten erschwert und zeitaufwändiger macht. „Neue Technologien für das Umsetzen der Digitalisierung sei was für Großstädte und Ballungszentren - wir denken nicht so!“, rundet Hermann Grupe die Sichtweise der FDP zum Punkt der Digitalisierung ab und untermauert diese gleichzeitig.
Nach den äußerst informativen und facettenreichen Reden war mit Speis und Trank noch Zeit für vereinzelte kommunikative Austausche untereinander.
