Bund (red). In seiner heutigen Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Übererfüllung des Zwei-Prozent-Ziels angekündigt. Demnach sollen von nun an jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investiert werden. Darüber hinaus kündigte der Bundeskanzler die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro zugunsten der Bundeswehr an. Das Sondervermögen „Bundeswehr“ soll im Rahmen des Bundeshaushalts 2022 eingerichtet werden. Die Mittel sollen für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt werden.
Die beiden heimischen Abgeordneten begrüßen, dass der ehemalige Bundesfinanzminister und jetzige Kanzler damit seinen jahrelangen Widerstand gegen die verbesserte Ausstattung der Bundeswehr angesichts des Kriegs in der Ukraine aufgibt. Wulf und Schünemann sind sich einig, dass die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu aufgestellt werden muss.
Mareike Lotte Wulf MdB (CDU): „Es ist gut, dass die Bundesregierung in der heutigen Sondersitzung des Bundestages konkrete sicherheitspolitische Vorschläge vorgelegt hat. Als Opposition werden wir diese notwendigen Maßnahmen konstruktiv begleiten. Der Ankündigung muss allerdings nun dringend ein solider Finanzierungsplan folgen. Es kann nicht sein, dass gerade die Daueraufgabe Bundeswehr nur aus einer einmaligen schuldenfinanzierten Finanzspritze getragen wird.“
Uwe Schünemann MdL (CDU): „Wir erleben in diesen Tagen eine Zeitenwende. Das macht der russische Angriffskrieg in der Ukraine unmissverständlich deutlich. Die Bundesregierung wird sich nun daran messen lassen müssen, wie viel Geld sie regelmäßig in den kommenden Haushalten für die Bundeswehr einstellt. Ein Sondervermögen hilft da erstmal nur begrenzt.“
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