Kreis Holzminden (r). Unmittelbar nach der Kommunalwahl hat sich die CDU Kreistagsfraktion konstituiert. Uwe Schünemann wird die Fraktion auch in der neuen Wahlperiode anführen und wird dabei von Tanya Warnecke, Helmut Affelt sowie Lutz Tekluck als stellvertretende Vorsitzende unterstützt. „Wenn man nur als zweiter Sieger aus einem Rennen hervorgeht, gratuliert man dem Gewinner“, so der Christdemokrat. Vor dem Hintergrund des noch im Sommer mit der SPD geschlossenen Zukunftspakts „Schule“ habe man gleichzeitig Gesprächsbereitschaft über wichtige Herausforderungen angeboten. Zu einem inhaltlichen Austausch seien die Sozialdemokraten aber nicht bereit gewesen. Die sogenannte „Ampel“ sollte auch im Landkreis Holzminden installiert werden.
Für die Verhandlungen wurde der Kreistag extra um drei Wochen verschoben. Zu einem besseren Ergebnis habe diese Verzögerung leider nicht geführt. Neben viel Lyrik und Allgemeinplätzen bei Klimaschutz, Verkehrsanbindung und Digitalisierung werde die Ampel nur beim Thema Schulstruktur etwas konkreter: Der Schulstandort Stadtoldendorf wird geschlossen und die Schließung der Oberschule Bevern durch die Bildung einer Außenstelle mit der OBS Holzminden um wenige Jahre hinausgezögert. „Mit Bildungsqualität hat das nichts zu tun“, kommentiert Uwe Schünemann. Vielmehr würden die Eltern weiter verunsichert und wichtige Investitionen auf unabsehbare Zeit verschleppt.
Grotesk sei, dass man bereits vor einer Entscheidung des Kultusministeriums über die Einführung einer IGS in Stadtoldendorf Fakten schaffen will. Die Elternbefragung sei nur ein Kriterium. So habe die Kreisverwaltung dem Kultusminister nachvollziehbare Argumente für eine Genehmigung übermittelt
Bisher seien sich alle Fraktionen einig gewesen, dass die Unterbringung der Förderschule geistige Entwicklung in modernen Räumlichkeiten erste Priorität genießt. Jetzt gehe die „Ampel“ das Risiko ein, dass zunächst Flächennutzungspläne und Bebauungspläne für einen Neubau geändert werden müssten und damit die Fertigstellung eines Neubaus kaum noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden könne. Das wäre aus Sicht der Christdemokraten unverantwortlich. Zudem stünden die Gebäude in Bevern spätestens nach Auslaufen der OBS Bevern in absehbarer Zeit leer.
Kein Wort verliere die „Ampel“ zur Verbesserung der Schülertransporte. Die Pläne zur Modernisierung des ÖPNV seien wenig ambitioniert. Maßnahmen zum Klimaschutz blieben vage. Welche Vorrangflächen für Windenergie erweitert werden sollen, würden verschwiegen.
„Diese Mehrheitsgruppe braucht eine starke Opposition“, so Uwe Schünemann und verspricht: „Wir werden mit konstruktiven und gezielten Anträgen alles daransetzen, dass die großen Herausforderungen trotz dieser enttäuschenden Absichtserklärungen der „Ampel“ dennoch zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gemeistert werden.
Beginnen werde die CDU Fraktion mit einer Informationsveranstaltung zum Thema „Digitale Schule“ mit Experten aus der Praxis und dem Sonderstaatssekretär Stefan Muhle am 30.11.2021 um 18 Uhr in der Aula der OBS Holzminden. Alle Interessierte, die gegen COVID19 geimpft oder genesen sind, können teilnehmen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werde die CDU zur Umsetzung des Digitalpaktes in den Kreistag einbringen.
Foto: CDU
