Landkreis (red). Nach dem Auftakt der Diskussionen mit den Abgeordneten und Kandidaten der CDU bzw. den Grünen im Dreiländereck, schloss sich nun ein nächstes Treffen der BI Bördeland mit Standortabgeordneten der SPD auf Landes- und Bundesebene an. Den Mitgliedern der BI Edith Götz, Josef Jacobi, Hubertus Hartmann, Dr. Dr. Martin Hörning, Rainer Mues, Carlo Scholz und Heinrich Wenisch standen neben den beiden MdBs Esther Dilcher (LK Kassel) und Johannes Schraps (LK Holzminden/Uslar/Hameln-Pyrmont) der Bundestagskandidat Dr. Uli Kros aus dem Kreis Höxter sowie der Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth (LK Kassel) als Gesprächspartner zur Verfügung. Zu Beginn der Videokonferenz und zum gegenseitigem Kennenlernen gaben die Mitglieder der Bürgerinitiative zunächst einen Einblick in ihre bisherige Arbeit. Als Schwerpunkte sind die Treffen mit den vor Ort politisch Verantwortlichen (Landrat, Bürgermeister der angrenzenden Städte) sowie die intensive Arbeit mit den Themenfeldern Logistik, bzw. dem Demokratieverständnis der BGZ zu nennen.
Anschließend umriss der Geologe Dr. Claus Schubert die geologischen Risiken, die sich besonders im Zusammenspiel mit der Hochwassergefährdung, die in den letzten Wochen eindrücklich als reale Gefahr und nicht nur als theoretische Überlegung vor Augen geführt wurde, die nach der Definition der Entsorgungskommission eindeutig als Ausschlusskriterien für diese Anlage dargestellt werden. Die Risiken seien nicht hinreichend untersucht und bisher plump an die Seite geschoben worden. Die BGZ habe nach wie vor keinerlei ernsthaften und prüffähigen Unterlagen vorgelegt.
Man könne sich drehen und wenden wie man wolle – diese Planung widerspreche dem Sinn und Zweck des Hochwasseraktionsplans NRW, sind sich die Teilnehmer einig, der eindeutig besagt, dass zukünftige klimabedingte Entwicklungen zu berücksichtigen sind. Dass diese überhaupt nicht absehbar sind, wird wohl kaum jemand noch bestreiten wollen. Weiterhin unbeirrt an dieser von Grund auf absurden Planung festzuhalten, sei aufgrund der Unwägbarkeiten guten Gewissens nicht tragbar. Die Ausschüttung einer Art „Warft“, für die ebenfalls unzählige Transporte mit zigtausenden Kubikmeter Erde, die nach Würgassen geschafft werden müssten, allen Ernstes als „Lösung der Hochwasserproblematik“ verkaufen zu wollen, sei absurd.
Der staunenden Öffentlichkeit werde nun durch die BGZ ein zweifelhaftes Gutachten nach dem anderen mit der einen oder anderen offensichtlichen „Ungereimtheit“ präsentiert, so die BI. Über deren Glaubwürdigkeit könne man durchaus geteilter Meinung sein, wenn man sich intensiv mit der jeweiligen Thematik auseinandergesetzt habe, stellt die BI Bördeland fest. Dabei sei weiterhin die grundsätzliche Notwendigkeit eines zentralen Atommülllagers mit Millionen zusätzlicher Transportkilometer und entsprechenden Folgen für Sicherheit um Umwelt weder diskutiert noch im Ansatz durch die BGZ nachgewiesen worden.
In der sich anschließenden lebhaften Diskussion wurden auch mögliche Auswirkungen der 17. Atomgesetznovelle auf den weiteren Verlauf thematisiert. Befürchtungen der BI, dass durch das „In Camera Verfahren“, das die Öffentlichkeit von bestimmten Informationen ausschließt, und dadurch die Klagemöglichkeiten beschnitten würden, wurden von den Abgeordneten als unbegründet dargestellt. Alle anwesenden SPD-Abgeordneten bekundeten nochmals die Absicht, sich weiterhin persönlich gegen das Atomlager Würgassen einsetzen zu wollen, betonten aber die enorme Wichtigkeit des bürgerschaftlichen Engagements. Alle Teilnehmer lobten einhellig den konstruktiven Austausch der Argumente und die intensive sachorientierte Diskussion und beteuerten die Absicht, die Bemühungen im Widerstand gegen Würgassen auf allen Ebenen zu intensivieren.
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