Hannover (red). Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag Dr. Franz Rainer Enste zum Niedersächsischen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens berufen. Dr. Enste (geb. 1953) ist ausgebildeter Jurist und war lange Jahre Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Landtags sowie Sprecher der Niedersächsischen Landesregierung. Er ist Mitglied im Kuratorium der Siegmund Seligmann-Stiftung. Dr. Enste wird seine Tätigkeit zum 1. November 2019 aufnehmen.
Die Einrichtung eines neuen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens war bereits vor den schrecklichen Ereignissen in Halle/Saale in der vergangenen Woche geplant. Sie hat durch diese von dumpfem Hass geleitete Tat jedoch eine bittere Aktualität bekommen. Es ist furchtbar, dass im Jahr 2019 jüdische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei der Ausübung ihrer Religion wieder Angst vor gewaltsamen Übergriffen haben. Der Landesregierung ist es ein großes Anliegen, jüdisches Leben in Niedersachsen zu schützen und zu fördern.
Der Niedersächsische Landesbeauftragte gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens soll künftig zentraler Ansprechpartner für die jüdischen Verbände in Niedersachsen aber auch für alle hier lebenden Menschen jüdischen Glaubens sein. Er soll die Interessen der jüdischen Verbände in Richtung der Landesregierung unterstützen, Empfehlungen zum Umgang mit Antisemitismus entwickeln und möglichst viele Niedersächsinnen und Niedersachsen für das Thema Antisemitismus sensibilisieren.
Die Niedersächsische Staatskanzlei und die beteiligten Ministerien (MI, MF, MK, MWK und MS) benennen gegenüber dem Niedersächsischen Justizministerium jeweils eine Ansprechpartnerin/einen Ansprechpartner für den Landesbeauftragten für alle Fragen der Bekämpfung von Antisemitismus und des Schutzes des jüdischen Lebens. Dr. Enste übernimmt die Koordination aller diesbezüglichen Aktivitäten der Landesregierung.
„Wir wollen alles in unserer Macht Stehende dafür tun“, so Ministerpräsident Stephan Weil, „dass Menschen jüdischen Glaubens auch in Zukunft gerne in Niedersachsen leben, dass sie hier sicher sind und sich willkommen fühlen. Dazu gehört auch, dass sie ohne Angst in der Öffentlichkeit Zeichen ihres Glaubens tragen und eine Synagoge besuchen können. Herr Dr. Enste übernimmt eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe – herzlichen Dank dafür.“
Justizministerin Barbara Havliza unterstrich: „Es ist großartig, dass jüdisches Leben zu Niedersachsen gehört. Die Geschehnisse der vergangenen Woche haben uns bewusst gemacht, dass wir stets dafür einstehen müssen, dieses Miteinander zu schützen und zu leben.“ Herr Dr. Enste werde in seiner neuen Funktion einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Er kenne in Niedersachsen jeden Winkel und er kenne sich aus in den Religionsgemeinschaften, in der Politik und in der Justiz. „Und vor allem verfügt er“, so Havliza, „über die gebotene große Integrität für dieses Amt.“
Die Stelle des Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens wird dem Niedersächsischen Justizministerium zugeordnet; dort wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Der Landesbeauftragte selbst soll vorrangig in der Öffentlichkeit präsent sein und als Ansprechpartner fungieren. Die operativen Aufgaben und die Kooperation mit den Ministerien und dem jeweils nachgeordneten Geschäftsbereich sollen im Verantwortungsbereich der Geschäftsstelle liegen.
Die Anbindung an das Justizministerium hat den Vorteil, dass ein enger Kontakt zu den Staatsanwaltschaften besteht, die antisemitische Straftaten verfolgen. Bereits heute wird die Prävention von Rechtsextremismus und Antisemitismus durch den Landespräventionsrat Niedersachsen im Justizministerium koordiniert und gefördert. Die Tätigkeit als Landesbeauftragter selbst erfolgt ehrenamtlich. Aufwendungen werden erstattet. Dr. Enste wird die Funktion des Landesbeauftragten sachlich unabhängig und frei von Weisungen ausüben.
Dr. Enste wird das Land Niedersachsen gegenüber den Ländern und dem Bund sowie von diesen geschaffenen Einrichtungen in Fragen des Antisemitismus vertreten. Er erstellt jährlich einen Bericht über Antisemitismus und Maßnahmen zu dessen Bekämpfung in Niedersachsen.
