Hameln (red). Der Kreistag des Landkreises Hameln-Pyrmont hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 einstimmig eine Resolution zur Reform der Notfallversorgung und zur Sicherung der kommunalen Verantwortung für den Rettungsdienst verabschiedet.
Mit der Resolution positioniert sich der Kreistag zu den aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundes zur Reform der Notfallversorgung. Dabei unterstützt der Landkreis ausdrücklich das Ziel, die Notfallversorgung besser zu vernetzen, digitale und telemedizinische Möglichkeiten auszubauen sowie die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen zu verbessern.
Kritik an Eingriffen in den Rettungsdienst
Gleichzeitig äußert der Kreistag erhebliche Bedenken hinsichtlich der vorgesehenen Eingriffe in die Organisation und Finanzierung des Rettungsdienstes. Nach Auffassung des Landkreises darf die Verantwortung für den Rettungsdienst als Teil der kommunalen Gefahrenabwehr nicht durch bundesrechtliche Vorgaben ausgehöhlt werden.
„Der Rettungsdienst ist in Niedersachsen seit Jahrzehnten eng mit den Strukturen von Leitstellen, Feuerwehr, Katastrophenschutz und weiteren Aufgaben der Gefahrenabwehr verzahnt. Diese bewährten Strukturen haben sich in der Praxis bewährt und müssen auch künftig vor Ort gestaltet werden können“, heißt es in der Resolution.
Kritisch bewertet der Kreistag insbesondere die geplante Einordnung der medizinischen Notfallrettung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die vorgesehene Einrichtung eines bundesweiten Fachgremiums zur medizinischen Notfallrettung.
Finanzierung und Zukunft der Notfallversorgung
Darüber hinaus bestehen Bedenken hinsichtlich der vorgesehenen finanziellen Begrenzungen bei der Refinanzierung rettungsdienstlicher Leistungen. Der Kreistag weist darauf hin, dass steigende Anforderungen an die Notfallversorgung, die demografische Entwicklung, zunehmende Einsatzzahlen und steigende Personalkosten auch künftig auskömmlich finanziert werden müssen. Eine pauschale Deckelung der Kostenentwicklung wird daher abgelehnt.
Gleichzeitig spricht sich der Landkreis Hameln-Pyrmont für einen intensiveren Dialog zwischen Bund, Ländern, kommunalen Aufgabenträgern, Hilfsorganisationen und weiteren Beteiligten aus. Insbesondere bei den Themen Datenerfassung, Digitalisierung, Telemedizin und Medizinprodukte sieht der Kreistag Potenzial für eine stärkere bundesweite Abstimmung.
Der Kreistag appelliert an die Bundes- und Landespolitik, die kommunale Verantwortung für den Rettungsdienst zu erhalten und die weitere Ausgestaltung der Reform gemeinsam mit den Ländern und kommunalen Aufgabenträgern vorzunehmen.
