Hameln (red). Es sei keine leichte Aufgabe gewesen, die sich die beiden Vorsitzenden der rot-grünen Mehrheitsgruppe im Hamelner Stadtrat auf ihre Schultern geladen hatten: In ihren Reden zum städtischen Haushalt 2024 haben Gruppensprecher Wilfried Binder (SPD) und seine Stellvertreterin Anett Dreisvogt (B’90 / Die Grünen) in der Ratssitzung am Mittwochabend über ihre haushaltsbezogenen Entscheidungen Rechenschaft abgelegt – auch über die schwierigen.
Als Aufgabe einer „verantwortungsvollen Politik“ bezeichnet Dreisvogt die Herausforderung, auch mal „mit geradem Rücken“ eine unpopuläre Entscheidung treffen zu müssen.
Unter anderem durch die Erhöhung der Vergnügungs- und Einführung einer Zweitwohnungssteuer, die Zurückstellung diverser Baumaßnahmen, einige Entgelterhöhungen sowie mittels einiger Anträge hat die Mehrheitsgruppe Einsparungen in Höhe von 1.363.700 € für den stark ausgelasteten städtischen Haushalt erreicht.
Zu diesen notwendigen Entscheidungen stehe sie, sagt Anett Dreisvogt, betont aber auch, dass es der Mehrheitsgruppe erneut gelungen sei, den Teilhaushalt Bildung & Soziales weitestgehend unangetastet zu lassen. Die Gruppe betrachte den gesicherten Zugang zu Bildung als Grundlage gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels und damit als Kernelement der Bekämpfung des Personalmangels, welcher nahezu alle niedersächsischen Kommunen umtreibe.
„Um es einmal salopp zu formulieren: Wir haben die Kuh vom Eis geholt“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Binder. Er habe von anderer Seite wenig Vorschläge dazu gehört, wie die Stadt Geld sparen und sinnvolle Kürzungen vornehmen könne. „Mit Hinblick auf den Erhalt der Musikschule war aber klar, dass wir dringend Geld sparen müssen“, stellt Binder klar. Die Musikschule zu erhalten, dahinter konnten sich letztlich alle Fraktionen im Stadtrat mittels interfraktionellem Antrag versammeln. Zum Glück, befindet Binder: „Wir können ein großes Stück Lebensqualität für Hameln bewahren, das besonders jungen Familien zugutekommt und die Attraktivität unserer Stadt steigert.“ Zudem werde die Musikschule bei der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung eine wertvolle Unterstützungsarbeit leisten.
Als „Königsdisziplin eines jeden Stadtrats“ bezeichnet Björn Lönnecker (SPD) den Haushalt. Dieser mute in Zeiten wie diesen aber auch schon mal wie ein Drahtseilakt an, stellte der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Personal und Wirtschaft klar. Nach Einschätzung von Lönnecker bildet die gute Arbeit des seit Sommer fest etablierten Haushaltskonsolidierungsausschusses das Fundament für diesen und künftige Haushalte. Für die Haushaltsberatungen der kommenden Jahre wünsche er sich allerdings einen verstärkt wertschätzenden und sachlichen Ton im interfraktionellen Miteinander.
Bezüglich der vorgenommenen Kürzungen habe die Gruppe mit Augenmaß und Besonnenheit agiert: „Wir haben jede Maßnahme genau abgewogen und um jeden Kompromiss gerungen.“ Darüber hinaus sei vieles aus dem Blickwinkel synergetischer Effekte betrachtet worden – aus dieser Überlegung sei letztlich ein eigener Antrag der Mehrheitsgruppe entstanden. Wo doppelte Arbeit und Ausgaben vermieden werden können, sind sich Dreisvogt und Binder einig, ist es Teil verantwortungsvollen politischen Handelns, genau dies auch zu tun.
